 Beamtenrechtsrahmengesetz (BRRG) |
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Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG)
in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBl. I S. 654)
Kapitel I Vorschriften für die Landesgesetzgebung
Einleitende Vorschrift § 1
Die Vorschriften dieses Kapitels sind Rahmenvorschriften für die
Landesgesetzgebung. Die Länder sind verpflichtet, ihr Beamtenrecht bis
zum 31. Dezember 1963 nach diesen Vorschriften unter Berücksichtigung
der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und der gemeinsamen
Interessen von Bund und Ländern zu regeln. Abschnitt I Das Beamtenverhältnis 1. Titel
Allgemeines § 2 (1) Der Beamte steht zu seinem Dienstherrn in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis (Beamtenverhältnis). (2) Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben oder solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.
(3) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige
Aufgabe in der Regel Beamten zu übertragen, § 3 (1) Das Beamtenverhältnis kann begründet werden 1. auf Lebenszeit, wenn der Beamte dauernd für Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 verwendet werden soll, 2. auf Zeit, wenn der Beamte auf bestimmte Dauer für derartige Aufgaben verwendet werden soll, 3. auf Probe, wenn der Beamte a) zur späteren Verwendung auf Lebenszeit oder b) zur Übertragung eines Amtes mit leitender Funktion (§ 12a) eine Probezeit zurückzulegen hat, 4. auf Widerruf, wenn der Beamte a) einen Vorbereitungsdienst abzuleisten hat oder b) nur nebenbei oder vorübergehend für Aufgaben im Sinne des § 2 Abs. 2 verwendet werden soll. Das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bildet die Regel.
(2) Als Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des §
2 Abs. 2 ehrenamtlich wahrnehmen soll. § 4 (1) In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer 1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzt, 2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt, 3. die für seine Laufbahn vorgeschriebene oder - mangels solcher Vorschriften - übliche Vorbildung besitzt (Laufbahnbewerber). (2) Wenn die Aufgaben es erfordern, darf nur ein Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes in ein Beamtenverhältnis berufen werden (Artikel 48 Abs. 4 EWG-Vertrag). (3) Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 und Abs. 2 können nur zugelassen werden, wenn für die Gewinnung des Beamten ein dringendes dienstliches Bedürfnis besteht. Sollen Professoren oder Hochschuldozenten, Oberassistenten und Oberingenieure, wissenschaftliche oder künstlerische Assistenten in ein Beamtenverhältnis berufen werden, so können Ausnahmen auch aus anderen Gründen zugelassen werden.
(4) Durch Gesetz ist zu bestimmen, inwieweit von den Voraussetzungen des
Absatzes 1 Nr. 3 bei solchen Bewerbern abgesehen werden kann, die die
erforderliche Befähigung durch Lebens- und Berufserfahrung innerhalb
oder außerhalb des öffentlichen Dienstes erworben haben (andere
Bewerber). 2. Titel
Ernennung § 5 (1) Einer Ernennung bedarf es 1. zur Begründung des Beamtenverhältnisses, 2. zur Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 3 Abs. 1 Satz 1), 3. zur ersten Verleihung eines Amtes, 4. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung, 5. zur Verleihung eines anderen Amtes mit anderer Amtsbezeichnung beim Wechsel der Laufbahngruppe. (2) Die Ernennung erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Worte "unter Berufung in das Beamtenverhältnis" mit dem die Art des Beamtenverhältnisses bestimmenden Zusatz "auf Lebenszeit", "auf Probe", "auf Widerruf" oder "als Ehrenbeamter" oder "auf Zeit" mit der Angabe der Zeitdauer der Berufung, 2. bei der Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art die diese Art bestimmenden Worte nach Nummer 1, 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Entspricht die Ernennungsurkunde nicht der in Absatz 2 vorgeschriebenen Form, so liegt eine Ernennung nicht vor. Fehlt der in Absatz, 2 Nr. 1 bestimmte Zusatz in der Urkunde, so können die Rechtsfolgen abweichend von Satz 1 geregelt werden.
(4) Eine Ernennung auf einen zurückliegenden Zeitpunkt ist unzulässig
und insoweit unwirksam. § 6 (1) Die Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn der Beamte sich in einer Probezeit bewährt und das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat.
(2) Ein Beamtenverhältnis auf Probe ist spätestens nach fünf
Jahren in ein solches auf Lebenszeit umzuwandeln, wenn der Beamte die
beamtenrechtlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Die Frist
verlängert sich um die Zeit einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge.
§ 7
Ernennungen sind nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne
Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben, religiöse
oder politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen. § 7a
Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt
erneut um einen Sitz im Deutschen Bundestag, so ist die Übertragung
eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung
eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig.
§ 8 (1) Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung ist als von Anfang an wirksam anzusehen, wenn sie von der sachlich zuständigen Behörde bestätigt wird. (2) Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung 1. nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 4 Abs. 3 nicht zugelassen war oder
2. nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.
§ 9 (1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, 1. wenn sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde oder 2. wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte ein Verbrechen oder Vergehen begangen hatte, das ihn der Berufung in das Beamtenverhältnis unwürdig erscheinen läßt, und er deswegen rechtskräftig zu einer Strafe verurteilt war oder wird oder 3. wenn der Ernannte nach § 4 Abs. 2 nicht ernannt werden durfte und eine Ausnahme nach § 4 Abs. 3 nicht zugelassen war und die Ausnahme nicht nachträglich erteilt wird. (2) Eine Ernennung kann zurückgenommen werden, wenn nicht bekannt war, daß der Ernannte in einem Disziplinarverfahren aus dem Dienst entfernt oder zum Verlust der Versorgungsbezüge verurteilt war.
(3) Die Rücknahme muß innerhalb einer Frist erfolgen, die gesetzlich
zu bestimmen ist. § 10 (1) Soweit nach gesetzlicher Vorschrift bei der Ernennung die unabhängige Stelle (§ 61) oder eine Aufsichtsbehörde mitzuwirken hat, kann durch Gesetz bestimmt werden, daß eine ohne deren Mitwirkung ausgesprochene Ernennung nichtig ist oder zurückgenommen werden kann. Für diesen Fall ist zu bestimmen, daß der Mangel der Ernennung als geheilt gilt, wenn die unabhängige Stelle oder die Aufsichtsbehörde der Ernennung nachträglich zustimmt.
(2) Durch Gesetz kann ferner bestimmt werden, daß eine Berufung in
das Beamtenverhältnis nichtig ist, wenn eine ihr zugrunde liegende Wahl
unwirksam ist. 3. Titel Laufbahnen
a) Allgemeines § 11 (1) Eine Laufbahn umfaßt alle Ämter derselben Fachrichtung, die eine gleiche Vorbildung und Ausbildung voraussetzen; zur Laufbahn gehören auch Vorbereitungsdienst und Probezeit.
(2) Die Laufbahnen gehören zu den Laufbahngruppen des einfachen, des
mittleren, des gehobenen oder des höheren Dienstes; die Zugehörigkeit
bestimmt sich nach dem Eingangsamt. Die Laufbahnvorschriften können
von Satz 1 abweichen, wenn es die besonderen Verhältnisse erfordern.
§ 12 (1) Die Anstellung des Beamten ist nur in dem Eingangsamt seiner Laufbahn zulässig, sofern nicht die unabhängige Stelle (§ 61) eine Ausnahme zuläßt. (2) Der Beamte darf nicht befördert werden 1. während der Probezeit, 2. vor Ablauf einer durch Rechtsvorschrift zu bestimmenden Frist, die mindestens ein Jahr seit der Anstellung betragen muß, 3. vor Ablauf einer durch Rechtsvorschrift zu bestimmenden Frist, die mindestens ein Jahr seit der letzten Beförderung betragen muß, 4. vor Feststellung der Eignung für einen höherbewerteten Dienstposten in einer Erprobungszeit, für die durch Rechtsvorschrift eine Dauer von mindestens drei Monaten festzulegen ist; Ausnahmen von den Nummern 1 und 2 sind zulässig zum Ausgleich beruflicher Verzögerungen, die durch die Geburt oder die tatsächliche Betreuung oder Pflege eines Kindes unter achtzehn Jahren eintreten würden, und bedürfen einer besonderen Rechtsvorschrift. Entsprechendes gilt für den Ausgleich beruflicher Verzögerungen infolge der tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen, insbesondere aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie volljährigen Kinder. Ämter, die regelmäßig zu durchlaufen sind, dürfen nicht übersprungen werden. Die unabhängige Stelle (§ 61) kann Ausnahmen zulassen.
(3) Der Aufstieg in die nächsthöhere Laufbahn derselben Fachrichtung
ist auch ohne Erfüllung der Eingangsvoraussetzungen für die Laufbahn
möglich. Für den Aufstieg soll die Ablegung einer Prüfung
verlangt werden; die Laufbahnvorschriften können Abweichendes bestimmen.
§ 12a (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Probe übertragen wird. Die regelmäßige Probezeit beträgt zwei Jahre. Eine Verkürzung der Probezeit kann zugelassen werden; die Mindestprobezeit beträgt ein Jahr. Zeiten, in denen dem Beamten die leitende Funktion nach Satz 1 bereits übertragen worden ist, können auf die Probezeit angerechnet werden. Eine Verlängerung der Probezeit ist nicht zulässig. (2) In ein Amt im Sinne des Absatzes 1 darf nur berufen werden, wer 1. sich in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder einem Richterverhältnis auf Lebenszeit befindet und 2. in dieses Amt auch als Beamter auf Lebenszeit berufen werden könnte. Vom Tage der Ernennung ruhen für die Dauer der Probezeit die Rechte und Pflichten aus dem Amt, das dem Beamten zuletzt im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder im Richterverhältnis auf Lebenszeit übertragen worden ist, mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbotes der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder das Richterverhältnis auf Lebenszeit besteht fort. (3) Die unabhängige Stelle (§ 61) kann Ausnahmen von Absatz 2 Satz 1 zulassen. (4) Der Beamte ist 1. mit Ablauf der Probezeit nach Absatz 1 oder 2. mit Beendigung seines Beamtenverhältnisses auf Lebenszeit oder Richterverhältnisses auf Lebenszeit oder 3. mit der Versetzung zu einem anderen Dienstherrn oder 4. mit Verhängung einer nur im förmlichen Disziplinarverfahren zulässigen Disziplinarmaßnahme aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Absatz 1 entlassen. § 22 Abs. 1 und 2, § 23 Abs. 1 bis 3 und § 31 Abs. 2 bleiben unberührt. (5) Mit dem erfolgreichen Abschluß der Probezeit ist dem Beamten das Amt nach Absatz 1 auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu übertragen; eine erneute Berufung des Beamten in ein Beamtenverhältnis auf Probe zur Übertragung dieses Amtes innerhalb eines Jahres ist nicht zulässig. Wird das Amt nicht auf Dauer übertragen, endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht. (6) Als Ämter im Sinne des Absatzes 1 können der Besoldungsordnung B angehörende Ämter mit leitender Funktion sowie Ämter der Leiter von Behörden oder Teilen von Behörden, soweit sie nicht richterliche Unabhängigkeit besitzen, bestimmt werden.
(7) § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 findet keine Anwendung. § 12b (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Amt mit leitender Funktion zunächst im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen wird. (2) Eine weitere Amtszeit ist zulässig. Die Amtszeiten sind gesetzlich zu bestimmen; beide Amtszeiten dürfen insgesamt eine Dauer von zehn Jahren nicht überschreiten. Nach Ablauf einer zweiten Amtszeit ist eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit nicht zulässig. (3) Mit Ablauf der ersten Amtszeit kann dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Mit Ablauf der zweiten Amtszeit soll dem Beamten das Amt auf Dauer im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übertragen werden. Mit dem Ende des Beamtenverhältnisses auf Zeit endet der Anspruch auf Besoldung aus diesem Amt. Weitergehende besoldungsrechtliche Ansprüche bestehen nicht. (4) § 12a Abs. 2 und 3 findet entsprechende Anwendung; im übrigen sind die Auswirkungen auf das Beamten- oder Richterverhältnis auf Lebenszeit gesetzlich zu regeln.
(5) Als Ämter im Sinne des Absatzes 1 können der Besoldungsordnung
B angehörende Ämter mit leitender Funktion sowie mindestens der
Besoldungsgruppe A 16 angehörende Ämter der Leiter von Behörden,
soweit sie nicht richterliche Unabhängigkeit besitzen, bestimmt werden.
b) Laufbahnbewerber § 13 (1) Für die Zulassung zu den Laufbahnen werden die Bildungsgänge und ihre Abschlüsse den Laufbahnen in Übereinstimmung mit dem beamtenrechtlichen Grundsatz der funktionsbezogenen Bewertung zugeordnet. Die Anwendung dieses Grundsatzes im Besoldungsrecht ist dabei zu beachten. (2) Für die Zulassung ist zu fordern 1. für die Laufbahnen des einfachen Dienstes mindestens der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand, 2. für die Laufbahnen des mittleren Dienstes mindestens der Abschluß einer Realschule oder der erfolgreiche Besuch einer Hauptschule und eine förderliche abgeschlossene Berufsausbildung oder eine Ausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand, 3. für die Laufbahnen des gehobenen Dienstes eine zu einem Hochschulstudium berechtigende Schulbildung oder ein als gleichwertig anerkannter Bildungsstand, 4. für die Laufbahnen des höheren Dienstes ein nach Absatz 3 Satz 2 geeignetes, mindestens dreijähriges mit einer Prüfung abgeschlossenes Studium an einer Hochschule.
(3) Die Laufbahnvorschriften bestimmen in Übereinstimmung mit Absatz
1 unter Berücksichtigung der besoldungsrechtlichen Regelungen, welche
Bildungsgänge und Prüfungen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 4 die
Voraussetzungen für die Laufbahn erfüllen. Die Bildungsvoraussetzungen
müssen geeignet sein, in Verbindung mit der für die Laufbahn
vorgeschriebenen berufspraktischen Ausbildung oder Tätigkeit die
Anforderungen der Befähigung für die Laufbahn. zu erfüllen.
Mit dieser Maßgabe müssen sie für gleich zu bewertende
Befähigungen einander gleichwertig sein. Die zuständigen Stellen
des Bundes und der Länder sind verpflichtet, nach diesen Bestimmungen
zur Wahrung der Einheitlichkeit, insbesondere zur Sicherung der Ziele des
§ 122 Abs. 2, bei der Vorbereitung der Regelungen nach Satz 1
zusammenzuwirken. § 14 (1) Laufbahnbewerber leisten einen Vorbereitungsdienst im Beamtenverhältnis auf Widerruf nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Buchstabe a; soweit der Vorbereitungsdienst auch Voraussetzung für die Ausübung- eines Berufes außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, kann er auch in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses abgeleistet werden. Inhalt und Dauer des Vorbereitungsdienstes sind den Erfordernissen der einzelnen Laufbahnen anzupassen. Der Vorbereitungsdienst schließt in den Laufbahnen des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes mit einer Prüfung ab. (2) Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des gehobenen Dienstes dauert drei Jahre. Er vermittelt in einem Studiengang einer Fachhochschule oder in einem gleichstellenden Studiengang den Beamten die wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden sowie die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die zur Erfüllung der Aufgaben in Ihrer Laufbahn erforderlich sind. Der Vorbereitungsdienst besteht aus Fachstudien von mindestens achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktischen Studienzeiten. Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen die Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben; der Anteil der praktischen Ausbildung darf eine Dauer von einem Jahr nicht unterschreiten. (3) In den Laufbahnen des gehobenen Dienstes kann der Vorbereitungsdienst auf eine Ausbildung in fachbezogenen Schwerpunktbereichen der Laufbahnaufgaben beschränkt werden, wenn der Erwerb der wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden, die zur Erfüllung der Aufgaben in der Laufbahn erforderlich sind, durch eine insoweit als geeignet anerkannte Prüfung als Abschluß eines Studienganges an einer Hochschule nachgewiesen worden ist. Anrechenbar sind Studienzeiten von der Zeitdauer, um die nach Satz 1 der Vorbereitungsdienst gekürzt ist. Gegenstand der Laufbahnprüfung sind Ausbildungsinhalte des berufspraktischen Vorbereitungsdienstes. (4) Nach näherer Bestimmung der Laufbahnvorschriften besitzt die Befähigung für eine Laufbahn des gehobenen Dienstes auch, wer außerhalb des Vorbereitungsdienstes eine den Anforderungen des Absatzes 2 entsprechende Ausbildung in einem Studiengang einer Hochschule durch eine Prüfung abgeschlossen hat, die der Laufbahnprüfung gleichwertig ist. Wenn die besonderen Verhältnisse der Laufbahn es erfordern, kann als Voraussetzung für die Anerkennung der Prüfung als Laufbahnprüfung eine auf höchstens sechs Monate zu bemessende Einführung in die Laufbahnaufgaben vorgeschrieben werden. (5) Der Vorbereitungsdienst in den Laufbahnen des höheren Dienstes dauert mindestens zwei Jahre. (6) Für Beamte besonderer Fachrichtungen können an Stelle des Vorbereitungsdienstes und der Laufbahnprüfung (Absätze 1 bis 3 und 5) andere nach § 13 Abs. 3 gleichwertige Befähigungsvoraussetzungen vorgeschrieben werden, wenn es die besonderen Verhältnisse der Laufbahn erfordern.
(7)Für die Ausbildung der Bezirksnotare in Baden-Württemberg kann
eine längere als die in Absatz 2 bestimmte Dauer des Vorbereitungsdienstes
vorgeschrieben werden. § 14a (1) Abweichend von § 13 Abs. 2 Nr. 4 und § 14 Abs. 1 und 5 kann die Befähigung erworben werden für 1. die Laufbahn des höheren allgemeinen Verwaltungsdienstes auch durch einen Ausbildungsgang nach § 5b des Deutschen Richtergesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 10. September 1971 (BGBl. I S. 1557), 2. Lehrerlaufbahnen des höheren Dienstes auch durch gleichwertige, mindestens fünfeinhalbjährige Ausbildungsgänge, in denen Studium und praktische Vorbereitung zusammengefaßt und durch eine der Prüfung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 gleichwertige Staatsprüfung abgeschlossen worden sind. Die erste Staatsprüfung kann durch eine Zwischenprüfung oder durch ausbildungsbegleitende Leistungskontrollen ersetzt werden. Die abschließende Staatsprüfung muß in ihren Anforderungen der für die entsprechende Lehrerlaufbahn des höheren Dienstes eingerichteten zweiten Staatsprüfung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 3 gleichwertig sein.
(2) Absatz 1 Nr. 2 gilt nur für Ausbildungsgänge, die am 1. Januar
1976 eingerichtet waren. § 14b
Auf die Ausbildung für den höheren allgemeinen Verwaltungsdienst
nach § 13 Abs. 2 Nr. 4 und § 14 Abs. 1 und 5 oder § 14a kann
nach Maßgabe des § 5c des Deutschen Richtergesetzes eine erfolgreich
abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für
den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst angerechnet werden. § 14c (1) Die Laufbahnbefähigung kann auch auf Grund 1. der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG 1989 Nr. L 19 S. 16), oder 2. der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25) erworben werden. Das Nähere wird durch Landesrecht geregelt.
(2) Die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift ist Voraussetzung
für die Zulassung zur Laufbahn. § 15
Die Probezeit ist nach den Erfordernissen der einzelnen Laufbahnen festzusetzen;
sie soll fünf Jahre nicht übersteigen.
c) Andere Bewerber § 16 (1) Die Befähigung anderer Bewerber für die Laufbahn in der sie verwendet werden sollen, ist durch die unabhängige Stelle (§ 61) festzustellen. (2) Die Probezeit ist nach den Erfordernissen der einzelnen Laufbahnen festzusetzen; sie muß mindestens drei Jahre betragen und soll fünf Jahre nicht übersteigen.
(3) Die Laufbahnvorschriften können bestimmen, ob und inwieweit Dienstzeiten
im öffentlichen Dienst auf die Probezeit angerechnet werden können,
wenn die Tätigkeit nach ihrer Art und Bedeutung mindestens einem Amt
der betreffenden Laufbahn entsprochen hat. Sie können ferner bestimmen,
daß die Probezeit in Ausnahmefällen durch die unabhängige
Stelle (§ 61) abgekürzt werden kann. 4. Titel
Abordnung und Versetzung § 17 (1) Der Beamte kann, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht, vorübergehend ganz oder teilweise zu einer seinem Amt entsprechenden Tätigkeit an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. (2) Aus dienstlichen Gründen kann der Beamte vorübergehend ganz oder teilweise auch zu einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit abgeordnet werden, wenn ihm die Wahrnehmung der neuen Tätigkeit auf Grund seiner Vorbildung oder Berufsausbildung zuzumuten ist. Dabei ist auch die Abordnung zu einer Tätigkeit, die nicht einem Amt mit demselben Endgrundgehalt entspricht, zulässig. Die Abordnung nach den Sätzen 1 und 2 bedarf der Zustimmung des Beamten, wenn sie die Dauer von zwei Jahren übersteigt. (3) Die Abordnung zu einem anderen Dienstherrn bedarf der Zustimmung des Beamten. Abweichend von Satz 1 kann durch Gesetz bestimmt werden, daß die Abordnung auch ohne Zustimmung des Beamten zulässig ist, wenn die neue Tätigkeit einem Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen Laufbahn entspricht und die Abordnung die Dauer von fünf Jahren nicht übersteigt.
(4) Wird ein Beamter zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet, so finden auf
ihn die für den Bereich dieses Dienstherrn geltenden Vorschriften über
die Pflichten und Rechte der Beamten mit Ausnahme der Regelungen über
Diensteid, Amtsbezeichnung, Besoldung und Versorgung entsprechende Anwendung.
Zur Zahlung der ihm zustehenden Dienstbezüge ist auch der Dienstherr
verpflichtet, zu dem er abgeordnet ist. § 18 (1) Der Beamte kann in ein anderes Amt einer Laufbahn, für die er die Befähigung besitzt, versetzt werden, wenn er es beantragt oder ein dienstliches Bedürfnis besteht. Eine Versetzung bedarf nicht seiner Zustimmung, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, derselben Laufbahn angehört wie das bisherige Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. (2) Aus dienstlichen Gründen kann ein Beamter ohne seine Zustimmung in ein Amt mit demselben Endgrundgehalt auch einer gleichwertigen oder anderen. Laufbahn, auch im Bereich eines anderen Dienstherrn, versetzt werden; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Bei der Auflösung oder einer wesentlichen Änderung des Aufbaues oder der Aufgaben einer Behörde oder der Verschmelzung von Behörden kann ein Beamter, dessen Aufgabengebiet davon berührt wird, auch ohne seine Zustimmung in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt im Bereich desselben Dienstherrn versetzt werden, wenn eine seinem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist; das Endgrundgehalt muß mindestens dem des Amtes entsprechen, das der Beamte vor dem bisherigen Amt innehatte. (3) Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen.
(4) Wird der Beamte in ein Amt eines anderen Dienstherrn versetzt, wird das
Beamtenverhältnis mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt; auf die beamten-
und besoldungsrechtliche Stellung des Beamten finden die im Bereich des neuen
Dienstherrn geltenden Vorschriften Anwendung. 5. Titel
Rechtsstellung der Beamten bei Auflösung oder Umbildung von
Behörden § 19
(weggefallen) § 20
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß bei der Auflösung einer
Behörde oder bei einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden
wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung einer Behörde
mit einer anderen ein Beamter auf Lebenszeit, dessen Aufgabengebiet von der
Auflösung oder Umbildung berührt wird, in den einstweiligen Ruhestand
versetzt werden kann, wenn eine Versetzung nach § 18 nicht möglich
ist. Eine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand darf jedoch nur zugelassen
werden, soweit aus Anlaß der Auflösung oder Umbildung Planstellen
eingespart werden. Freie Planstellen im Bereich desselben Dienstherrn sollen
den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten vorbehalten werden,
die für diese Stellen geeignet sind. 6. Titel Beendigung des Beamtenverhältnisses
a) Allgemeines § 21 (1) Das Beamtenverhältnis endet außer durch Tod durch 1. Entlassung (§ 12a Abs. 4, §§ 22, 23, 3l Abs.2 und § 96 Abs. 2), 2. Verlust der Beamtenrechte (§ 24) 3. Entfernung aus dem Dienst nach den Disziplinargesetzen.
(2) Das Beamtenverhältnis endet ferner durch Eintritt in den Ruhestand
(§§ 25 bis 27, § 31 Abs. 1 und § 32 Abs. 2) unter
Berücksichtigung der die beamtenrechtliche Stellung der Ruhestandsbeamten
regelnden Vorschriften.
b) Entlassung § 22 (1) Der Beamte ist entlassen, 1. wenn er die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft verliert oder 2. wenn er den nach § 25 Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt erreicht und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet. Nummer 1 findet keine Anwendung, wenn der Beamte die Staatsangehörigkeit eines sonstigen Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaften besitzt. (2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte entlassen ist, wenn er in ein öffentlich-rechtliches Dienst- oder Amtsverhältnis zu einem anderen Dienstherrn tritt, sofern nicht im Einvernehmen mit dem neuen Dienstherrn die Fortdauer des Beamtenverhältnisses neben dem neuen Dienst- oder Amtsverhältnis angeordnet wird. Dies gilt nicht für den Eintritt in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf oder als Ehrenbeamter.
(3) Durch allgemeine Vorschrift kann bestimmt werden, daß das
Beamtenverhältnis eines Beamten auf Widerruf, der die für seine
Laufbahn vorgeschriebene Prüfung ablegt, mit der Ablegung der Prüfung
endet. § 23 (1) Der Beamte ist zu entlassen, 1. wenn er sich weigert, den gesetzlich vorgeschriebenen Diensteid zu leisten oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis abzulegen, oder 2. wenn er dienstunfähig ist und das Beamtenverhältnis nicht durch Eintritt in den Ruhestand endet; § 26 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung, oder 3. wenn er seine Entlassung schriftlich verlangt oder 4. wenn er nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden ist oder 5. wenn er ohne Genehmigung seines Dienstherrn seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Ausland nimmt. (2) Der Beamte kann entlassen werden, wenn er in Fällen des § 4 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes verliert. (3) Der Beamte auf Probe kann entlassen werden, 1. wenn er eine Handlung begeht, die bei einem Beamten auf Lebenszeit eine Disziplinarmaßnahme zur Folge hätte, die nur im förmlichen Disziplinarverfahren verhängt werden kann, oder 2. wenn er sich in der Probezeit nicht bewährt; § 26 Abs. 3 findet sinngemäß Anwendung, oder 3. wenn sein Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist. (4) Der Beamte auf Widerruf kann jederzeit entlassen werden. Dem Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorbereitungsdienst abzuleisten und die Prüfung abzulegen.
(5) Bei der Entlassung nach Absatz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2 und 3 und in den
entsprechenden Fällen des Absatzes 4 sind angemessene Fristen einzuhalten,
die nicht kürzer bemessen sein dürfen als die entsprechenden Fristen
für Bundesbeamte.
c) Verlust der Beamtenrechte § 24 (1) Das Beamtenverhältnis eines Beamten, der im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts im Geltungsbereich dieses Gesetzes 1. wegen einer vorsätzlichen Tat zu Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder 2. wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt wird, endet mit der Rechtskraft des Urteils. Entsprechendes gilt, wenn dem Beamten die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt wird oder wenn der Beamte auf Grund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes ein Grundrecht verwirkt hat.
(2) Wird eine Entscheidung, durch die der Verlust der Beamtenrechte bewirkt
worden ist, in einem Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt,
die diese Wirkung nicht hat, so gilt das Beamtenverhältnis als nicht
unterbrochen.
d) Eintritt in den Ruhestand § 25 (1) Der Beamte auf Lebenszeit tritt nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand. Die Altersgrenze der Beamten auf Lebenszeit ist das vollendete 65. Lebensjahr. Für einzelne Beamtengruppen kann gesetzlich eine andere Altersgrenze bestimmt werden. Der Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand ist durch Gesetz zu regeln.
(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Eintritt in den Ruhestand
auf Antrag des Beamten, wenn es im dienstlichen Interesse liegt, über
das vollendete 65. Lebensjahr hinaus um eine bestimmte Frist, die jeweils
ein Jahr nicht übersteigen darf, hinausgeschoben werden kann, jedoch
nicht länger als bis zum vollendeten 68. Lebensjahr. Unter den gleichen
Voraussetzungen § 26 (1) Der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) geworden ist. Gesetzliche Vorschriften, die für einzelne Beamtengruppen besondere Voraussetzungen für die Dienstunfähigkeit bestimmen, bleiben unberührt. (2) Ober die Versetzung in den Ruhestand ist, wenn der Beamte Einwendungen erhebt, in einem förmlichen Verfahren zu entscheiden. (3) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn ihm ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. In den Fällen des Satzes 1 ist die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung des Beamten zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mit mindestens demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, daß der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen. Dem Beamten kann zur Vermeidung seiner Versetzung in den Ruhestand unter Beibehaltung seines Amtes ohne seine Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung seiner bisherigen Tätigkeit zuzumuten ist. (4) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Lebenszeit auch ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit auf seinen Antrag in den Ruhestand versetzt werden kann, wenn er 1. das sechzigste Lebensjahr vollendet hat und schwerbehindert im Sinne des § 1 des Schwerbehindertengesetzes ist oder 2. das dreiundsechzigste Lebensjahr vollendet hat.
(5) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß für Beamte, denen vor
dem 1. Juli 1997 auf Antrag Teilzeitbeschäftigung oder Urlaub nach §
44a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 4 in der am 1. Juni 1994 geltenden Fassung bewilligt
worden ist, für die Bestimmung des Beginns des Ruhestandes im Sinne
dieser Vorschrift Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 in der bis zum 30. Juni 1997 geltenden
Fassung fortgilt. § 26a (1) Von der Versetzung des Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit soll abgesehen werden, wenn der Beamte das fünfzigste Lebensjahr vollendet hat und er unter Beibehaltung seines Amtes seine Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). (2) Die Arbeitszeit des Beamten ist entsprechend der begrenzten Dienstfähigkeit herabzusetzen. Er kann mit seiner Zustimmung auch in einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit eingeschränkt verwendet werden. (3) Von einer eingeschränkten Verwendung des Beamten nach Absatz 2 soll abgesehen werden, wenn ihm nach § 26 Abs. 3 ein anderes Amt oder eine geringerwertige Tätigkeit übertragen werden kann. (4) § 26 Abs. 2 gilt entsprechend. § 42 Abs. 2 Satz 3 gilt mit der Maßgabe, daß von der regelmäßigen Arbeitszeit des Beamten unter Berücksichtigung der verminderten Arbeitszeit nach Absatz 2 auszugehen ist.
(5) Von der Möglichkeit nach Absatz 1 darf nur bis zum 31. Dezember
2004 Gebrauch gemacht werden. § 27 (1) Der Beamte auf Probe ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn er infolge Krankheit, Verwundung oder sonstiger Beschädigung, die er sich ohne grobes Verschulden bei Ausübung oder aus Veranlassung des Dienstes zugezogen hat, dienstunfähig geworden ist.
(2) Der Beamte auf Probe kann in den Ruhestand versetzt werden, wenn er aus
anderen Gründen dienstunfähig geworden ist. § 28
Der Eintritt in den Ruhestand setzt eine Wartezeit von fünf Jahren nach
Maßgabe des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes voraus.
Sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes
erfüllt, so endet das Beamtenverhältnis statt durch Eintritt in
den Ruhestand durch Entlassung. § 29 (1) Beantragt der wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte nach Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit, ihn erneut in das Beamtenverhältnis zu berufen, so ist diesem Antrag zu entsprechen, falls nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Antrag innerhalb einer bestimmten Frist seit Beginn des Ruhestandes gestellt werden muß.
(2) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte erneut in das
Beamtenverhältnis berufen werden kann, wenn ihm im Dienstbereich seines
früheren Dienstherrn ein Amt seiner früheren oder einer anderen
Laufbahn mit mindestens demselben Endgrundgehalt übertragen werden soll
und zu erwarten ist, daß der Beamte den gesundheitlichen Anforderungen
des neuen Amtes genügt; Stellenzulagen gelten hierbei nicht als Bestandteile
des Grundgehaltes. Besitzt der Beamte nicht die Befähigung für
die andere Laufbahn, hat er an Maßnahmen für den Erwerb der neuen
Befähigung teilzunehmen. Durch Gesetz kann ferner bestimmt werden, daß
dem wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzten Beamten unter
Übertragung eines Amtes seiner früheren Laufbahn nach Satz 1 auch
eine geringerwertige Tätigkeit innerhalb seiner Laufbahngruppe im Bereich
desselben Dienstherrn übertragen werden kann, wenn eine anderweitige
Verwendung nicht möglich ist und dem Beamten die Wahrnehmung der neuen
Aufgabe unter Berücksichtigung seiner früheren Tätigkeit zuzumuten
ist. § 30
Der Ruhestandsbeamte erhält lebenslänglich Ruhegehalt nach
Maßgabe der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes.
e) Sondervorschriften für den einstweiligen Ruhestand § 31 (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Lebenszeit jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden kann, wenn er ein Amt bekleidet, bei dessen Ausübung er in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen muß. Welche Beamten hierzu gehören, ist gesetzlich zu bestimmen.
(2) Der Beamte auf Probe, der ein Amt im Sinne des Absatzes 1 bekleidet,
kann jederzeit entlassen werden. § 32 (1) Für den einstweiligen Ruhestand gelten die Vorschriften über den Ruhestand. § 29 Abs. 2 gilt entsprechend.
(2) Erreicht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte die
Altersgrenze, so gilt er in dem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand getreten,
in dem der Beamte auf Lebenszeit wegen Erreichens der Altersgrenze in den
Ruhestand tritt. 7. Titel
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft oder in eine
Vertretungskörperschaft, Ernennung eines Beamten zum Mitglied der
Landesregierung oder zum Parlamentarischen Staatssekretär § 33 (1) Stimmt ein Beamter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. (2) Bei der Regelung der Rechtsstellung der in die gesetzgebende Körperschaft ihres oder eines anderen Landes oder in die Vertretungskörperschaft ihres oder eines anderen Dienstherrn gewählten Beamten sind die Länder nicht an die Vorschriften dieses Kapitels gebunden.
(3) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Beamter zu entlassen
ist, wenn er als Inhaber eines Amtes, das kraft Gesetzes mit dem Mandat
unvereinbar ist, zur Zeit seiner Ernennung Mitglied des Bundestages, der
Volksvertretung seines Landes oder einer Vertretungskörperschaft seines
Dienstherrn war und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde
zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt. § 34
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Beamter aus seinem Amt
ausscheidet, wenn er zum Mitglied der Regierung eines Landes ernannt wird.
Für diesen Fall kann ferner bestimmt werden, daß der aus dem Amt
ausgeschiedene Beamte nach Beendigung seiner Mitgliedschaft in der Regierung
in den Ruhestand tritt. Entsprechendes gilt für Amtsverhältnisse,
die dem eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Sinne des Gesetzes
über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
(ParlStG) entsprechen. Abschnitt II Rechtliche Stellung des Beamten 1. Titel
Pflichten des Beamten § 35 (1) Der Beamte dient dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Er hat seine Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei seiner Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen. Er muß sich durch sein gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.
(2) Der Beamte hat bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung
und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus seiner Stellung gegenüber
der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten seines Amtes
ergibt. § 36
Der Beamte hat sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Er hat sein
Amt uneigennützig nach bestem Gewissen zu verwalten. Sein Verhalten
innerhalb und außerhalb des Dienstes muß der Achtung und dem
Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert. § 37
Der Beamte hat seine Vorgesetzten zu beraten und zu unterstützen. Er
ist verpflichtet, die von ihnen erlassenen Anordnungen auszuführen und
ihre allgemeinen Richtlinien zu befolgen. Dies gilt nicht für Beamte,
die nach besonderer gesetzlicher Vorschrift an Weisungen nicht gebunden und
nur dem Gesetz unterworfen sind. § 38 (1) Der Beamte trägt für die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung. (2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen hat der Beamte unverzüglich auf dem Dienstwege geltend zu machen. Bestätigt ein höherer Vorgesetzter die Anordnung, so muß der Beamte sie ausführen und ist von der eigenen Verantwortung befreit; dies gilt nicht, wenn das dem Beamten aufgetragene Verhalten strafbar oder ordnungswidrig und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für ihn erkennbar ist oder das ihm aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt.
(3) Wird von dem Beamten die sofortige Ausführung einer Anordnung verlangt,
weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung eines höheren
Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz
2 Satz 2 entsprechend. § 39 (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, über die ihm bei seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. (2) Der Beamte darf ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der Dienstherr oder, wenn das Beamtenverhältnis beendet ist, der letzte Dienstherr. Hat sich der Vorgang, der den Gegenstand der Äußerung bildet, bei einem früheren Dienstherrn ereignet, so darf die Genehmigung nur mit dessen Zustimmung erteilt werden. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß an die Stelle des in den Sätzen 2 und 3 genannten jeweiligen Dienstherrn eine andere Stelle tritt. (3) Die Genehmigung, als Zeuge auszusagen, darf nur versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß die Verweigerung der Genehmigung zur Aussage vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages oder der Volksvertretung eines Landes einer Nachprüfung unterzogen werden kann. Die Genehmigung, ein Gutachten zu erstatten, kann versagt werden, wenn die Erstattung den dienstlichen Interessen Nachteile bereiten würde.
(4) Ist der Beamte Partei oder Beschuldigter in einem gerichtlichen Verfahren
oder soll sein Vorbringen der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen
dienen, so darf die Genehmigung auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes
3 Satz 1 erfüllt sind, nur versagt werden, wenn die dienstlichen
Rücksichten dies unabweisbar erfordern. Wird sie versagt, so ist dem
Beamten der Schutz zu gewähren, den die dienstlichen Rücksichten
zulassen. § 40 (1) Der Beamte hat einen Diensteid zu leisten. Der Diensteid hat eine Verpflichtung auf das Grundgesetz zu enthalten.
(2) In den Fällen, in denen nach § 4 Abs. 3 eine Ausnahme von §
4 Abs. 1 Nr. 1 zugelassen worden ist, kann an Stelle des Eides ein Gelöbnis
vorgeschrieben werden. § 41
Dem Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung
seiner Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht
bis zum Ablauf von drei Monaten gegen den Beamten ein förmliches
Disziplinarverfahren oder ein sonstiges auf Rücknahme der Ernennung
oder auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren
eingeleitet worden ist. § 42 (1) Der Beamte bedarf zur Übernahme jeder Nebentätigkeit, soweit er nicht zu ihrer Wahrnehmung verpflichtet ist, der vorherigen Genehmigung. Als Nebentätigkeit gilt nicht die Wahrnehmung öffentlicher Ehrenämter sowie einer unentgeltlichen Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft eines Angehörigen; ihre Übernahme ist vor Aufnahme schriftlich anzuzeigen. Nicht genehmigungspflichtig ist 1. eine unentgeltliche Nebentätigkeit mit Ausnahme a) der Übernahme eines Nebenamtes, einer in Satz 2 Halbsatz 1 nicht genannten Vormundschaft, Betreuung oder Pflegschaft sowie einer Testamentsvollstreckung, b) der Übernahme einer gewerblichen Tätigkeit, der Ausübung eines freien Berufes oder der Mitarbeit bei einer dieser Tätigkeiten, c) des Eintritts in ein Organ eines Unternehmens mit Ausnahme einer Genossenschaft sowie der Übernahme einer Treuhänderschaft, 2. die Verwaltung eigenen oder der Nutznießung des Beamten unterliegenden Vermögens, 3. eine schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeit des Beamten, 4. die mit Lehr- oder Forschungsaufgaben zusammenhängende selbständige Gutachtertätigkeit von Lehrern an öffentlichen Hochschulen und Beamten an Wissenschaftlichen Instituten und Anstalten, 5. die Tätigkeit zur Wahrung von Berufsinteressen in Gewerkschaften oder Berufsverbänden oder in Selbsthilfeeinrichtungen der Beamten. Durch Gesetz kann für nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten eine Anzeigepflicht vorgesehen werden, die auch auf die Entgelte und geldwerten Vorteile erstreckt werden kann. Die Dienstbehörde kann aus begründetem Anlaß verlangen, daß der Beamte über eine von ihm ausgeübte nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit, insbesondere über deren Art und Umfang, Auskunft erteilt; die Auskunftspflicht kann auf die Entgelte und geldwerten Vorteile erstreckt werden. Eine nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeit ist ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Beamte bei ihrer Ausübung dienstliche Pflichten verletzt. (2) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn zu besorgen ist, daß durch die Nebentätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein solcher Versagungsgrund liegt insbesondere vor, wenn die Nebentätigkeit 1. nach Art und Umfang die Arbeitskraft des Beamten so stark in Anspruch nimmt, daß die ordnungsgemäße Erfüllung seiner dienstlichen Pflichten behindert werden kann, 2. den Beamten in einen Widerstreit mit seinen dienstlichen Pflichten bringen kann, 3. in einer Angelegenheit ausgeübt wird in der die Behörde, der der Beamte angehört, tätig wird oder tätig werden kann, 4. die Unparteilichkeit oder Unbefangenheit des Beamten. beeinflussen kann, 5. zu einer wesentlichen Einschränkung der künftigen dienstlichen Verwendbarkeit des Beamten führen kann, 6. dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann. Die Voraussetzung des Satzes 2 Nr. 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn die zeitliche Beanspruchung durch eine oder mehrere Nebentätigkeiten in der Woche ein Fünftel der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit überschreitet. Ergibt sich eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen nach Erteilung der Genehmigung, so ist diese zu widerrufen. (3) Nebentätigkeiten, die der Beamte nicht auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung seines Dienstvorgesetzten übernommen hat oder bei denen der Dienstvorgesetzte ein dienstliches Interesse an der Übernahme der Nebentätigkeit durch den Beamten nicht anerkannt hat, darf er nur außerhalb der Arbeitszeit ausüben. Ausnahmen dürfen nur in besonders begründeten Fällen, insbesondere im öffentlichen Interesse, zugelassen werden, wenn dienstliche Gründe nicht entgegenstellen und die versäumte Arbeitszeit nachgeleistet wird. (4) Der Beamte darf bei der Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn nur bei Vorliegen eines öffentlichen oder wissenschaftlichen Interesses mit dessen Genehmigung und gegen Entrichtung eines angemessenen Entgelts in Anspruch nehmen. Das Entgelt hat sich nach den dem Dienstherrn entstehenden Kosten zu richten und muß den besonderen Vorteil berücksichtigen, der dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht.
(5) Anträge auf Erteilung einer Genehmigung (Absatz 1 Satz 1) oder auf
Zulassung einer Ausnahme (Absatz 3 Satz 2) und Entscheidungen über diese
Anträge, das Verlangen auf Übernahme einer Nebentätigkeit
sowie die Auskunftserteilung nach Absatz 1 Satz 5 bedürfen der Schriftform.
Der Beamte hat dabei die für die Entscheidung erforderlichen Nachweise,
insbesondere über Art und Umfang der Nebentätigkeit sowie die Entgelte
und geldwerten Vorteile hieraus, zu führen; der Beamte hat jede
Änderung unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Das dienstliche Interesse
(Absatz 3 Satz 1) ist aktenkundig zu machen. § 42a (1) Ein Ruhestandsbeamter oder früherer Beamter mit Versorgungsbezügen, der nach Beendigung des Beamtenverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren oder, wenn der Beamte mit dem Ende des Monats in den Ruhestand tritt, in dem er das fünfundsechzigste Lebensjahr vollendet, innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren außerhalb des öffentlichen Dienstes eine Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit aufnimmt, die mit seiner dienstlichen Tätigkeit in den letzten fünf Jahren vor Beendigung des Beamtenverhältnisses im Zusammenhang steht und durch die dienstliche Interessen beeinträchtigt werden können, hat die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit der letzten obersten Dienstbehörde anzuzeigen. (2) Die Beschäftigung oder Erwerbstätigkeit ist zu untersagen, wenn zu besorgen ist, daß durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden.
(3) Das Verbot wird durch die letzte oberste Dienstbehörde ausgesprochen;
es endet spätestens mit Ablauf von fünf Jahren nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses. Die oberste Dienstbehörde kann ihre
Befugnisse auf nachgeordnete Behörden übertragen. § 43
Der Beamte darf, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, keine
Belohnungen oder Geschenke in bezug auf sein Amt annehmen. Ausnahmen
bedürfen der Zustimmung seines gegenwärtigen oder letzten Dienstherrn.
§ 44
Der Beamte ist verpflichtet, ohne Vergütung über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine dienstlich
angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als fünf Stunden im Monat
über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus beansprucht, so ist
ihm innerhalb von drei Monaten für die über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu
gewähren. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß an ihrer Stelle
Beamte in Besoldungsgruppen mit aufsteigenden Gehältern für einen
Zeitraum bis zu 480 Stunden im Jahr eine Vergütung erhalten, wenn die
Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich
ist. § 44a
Teilzeitbeschäftigung für Beamte ist durch Gesetz zu regeln. § 44b (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen, in denen wegen der Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, 1. auf Antrag Urlaub ohne Dienstbezüge bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren, 2. nach Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muß, Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden kann, wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 darf nur entsprochen werden, wenn der Beamte erklärt, während der Dauer des Bewilligungszeitraums auf die Ausübung entgeltlicher Nebentätigkeiten zu verzichten und entgeltliche Tätigkeiten nach § 42 Abs. 1 Satz 3 nur in dem Umfang auszuüben, wie er sie bei Vollzeitbeschäftigung ohne Verletzung dienstlicher Pflichten ausüben könnte. Wird diese Verpflichtung schuldhaft verletzt, soll die Bewilligung widerrufen werden. Die zuständige Dienstbehörde darf trotz der Erklärung des Beamten nach Satz 1 Nebentätigkeiten genehmigen, soweit sie dem Zweck der Bewilligung des Urlaubs nicht zuwiderlaufen. Sie kann eine Rückkehr aus dem Urlaub zulassen, wenn dem Beamten die Fortsetzung des Urlaubs nicht zugemutet werden kann und dienstliche Belange nicht entgegenstellen. (3) Durch Gesetz ist zu regeln, daß einem Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, wenn zwingende dienstliche Belange nicht entgegenstellen, Urlaub ohne Dienstbezüge zu gewähren ist, wenn er 1. mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder 2. einen pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen tatsächlich betreut oder pflegt. Die Dauer des Urlaubs nach Satz 1 darf insgesamt zwölf Jahre nicht überschreiten. Absatz 2 Satz 4 gilt entsprechend. (4) Urlaub nach Absatz 1 und Urlaub nach Absatz 3 dürfen auch zusammen die Dauer von zwölf Jahren nicht überschreiten. Bei Beamten im Schul- und Hochschuldienst kann der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des laufenden Schulhalbjahres oder Semesters ausgedehnt werden. Dies gilt auch bei Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 findet Satz 1 keine Anwendung, wenn es dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren.
(5) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß Beamten bis zum 31. Dezember
2004 Urlaub nach Absatz 1 Nr. 2 bereits nach Vollendung des fünfzigsten
Lebensjahres bewilligt werden kann. Absatz 4 Satz 1 ist mit der Maßgabe
anzuwenden, daß die Dauer des Urlaubs fünfzehn Jahre nicht
überschreiten darf. § 44c
(weggefallen) 2. Titel
Folgen der Nichterfüllung von Pflichten § 45 (1) Der Beamte begeht ein Dienstvergehen, wenn er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Ein Verhalten des Beamten außerhalb des Dienstes ist ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. (2) Bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, wenn er sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt oder an Bestrebungen teilnimmt, die darauf abzielen, den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen, oder wenn er gegen die in § 39 Abs. 1 und 2 Satz 1, §§ 42a und 43 bestimmten Pflichten verstößt. Im übrigen ist durch Gesetz zu bestimmen, welche Handlungen bei einem Ruhestandsbeamten oder früheren Beamten mit Versorgungsbezügen als Dienstvergehen gelten.
(3) Das Nähere über die Verfolgung von Dienstvergehen regeln die
Disziplinargesetze. § 46 (1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so hat er dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Haben mehrere Beamte gemeinsam den Schaden verursacht, so haften sie als Gesamtschuldner. (2) Ansprüche nach Absatz 1 verjähren in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Dienstherr einem Dritten Schadenersatz geleistet, so tritt an die Stelle des Zeitpunktes, in dem der Dienstherr von dem Schaden Kenntnis erlangt, der Zeitpunkt, in dem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber vom Dienstherrn anerkannt oder dem Dienstherrn gegenüber rechtskräftig festgestellt wird.
(3) Leistet der Beamte dem Dienstherrn Ersatz und hat dieser einen Ersatzanspruch
gegen einen Dritten, so geht der Ersatzanspruch auf den Beamten über.
§ 47
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte seine Dienstbezüge
verliert, solange er dem Dienst ohne Genehmigung schuldhaft fernbleibt. 3. Titel
Rechte des Beamten § 48
Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für
das Wohl des Beamten und seiner Familie, auch für die Zeit nach Beendigung
des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt ihn bei seiner
amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter. §§ 48a, 49 und 49a
(weggefallen) § 50 (1) Die Dienst- und Versorgungsbezüge sowie die allgemeine Einreihung der Ämter in die Gruppen der Besoldungsordnungen sind gesetzlich zu regeln; sie können nur durch Gesetz geändert werden.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten eine
höhere als nach dem Besoldungsrecht zulässige Besoldung oder eine
über dieses Gesetz hinausgehende Versorgung verschaffen sollen, sind
unwirksam. Das gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem
Zweck abgeschlossen werden. § 51 (1) Ansprüche auf Dienst- oder Versorgungsbezüge können, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur insoweit abgetreten oder verpfändet werden, als sie der Pfändung unterliegen.
(2) Der Dienstherr kann ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht
gegenüber Ansprüchen auf Dienst- oder Versorgungsbezüge nur
insoweit geltend machen, als sie pfändbar sind. Diese Einschränkung
gilt nicht, soweit gegen den Empfänger ein Anspruch auf Schadenersatz
wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht. § 52
Wird ein Beamter oder Versorgungsberechtigter oder einer ihrer Angehörigen
körperlich verletzt oder getötet, so geht ein gesetzlicher
Schadenersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung
oder der Tötung gegen einen Dritten zusteht, insoweit auf den Dienstherrn
über, als dieser während einer auf der Körperverletzung beruhenden
Aufhebung der Dienstfähigkeit oder infolge der Körperverletzung
oder der Tötung zur Gewährung von Leistungen verpflichtet ist.
Ist eine Versorgungskasse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet,
so geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann
nicht zum Nachteil des Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht
werden. § 53 (1) Werden Beamte oder Versorgungsberechtigte durch eine auf § 50 Abs. 1 beruhende Änderung ihrer Bezüge oder ihrer Einreihung in die Gruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.
(2) Im übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Dienst-
oder Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.
Der Kenntnis des mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich,
wenn der Mangel so offensichtlich war, daß der Empfänger ihn
hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus
Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden. § 54
(weggefallen) § 55
Dem Beamten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Fortgewährung
der Dienstbezüge zu. § 55a (1) Rechtsvorschriften zum Jugendarbeitsschutzgesetz für Beamte unter 18 Jahren sind nach Maßgabe der folgenden Absätze zu erlassen. (2) Bei der Festlegung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit, der Freistellung an Berufsschultagen, der Regelung der Pausen, der Schichtzeit, der täglichen Freizeit, der Nachtruhe, der Fünf-Tage-Woche sowie der Samstags-, Sonntags- und Feiertagsruhe ist das besondere Schutzbedürfnis der Beamten unter 18 Jahren (Jugendliche Beamte) zu berücksichtigen. (3) Die Dauer des Erholungsurlaubs jugendlicher Beamter ist unter Berücksichtigung ihres Alters und ihres besonderen Erholungsbedürfnisses zu regeln. (4) Jugendliche Beamte dürfen nicht mit Dienstgeschäften beauftragt werden, bei denen Leben, Gesundheit oder die körperliche oder seelisch-geistige Entwicklung gefährdet werden. Dies gilt nicht für die Beschäftigung jugendlicher Beamter über 16 Jahre, soweit dies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist und der Schutz der Jugendlichen durch die Aufsicht eines Fachkundigen sichergestellt ist. Die zuständige Dienstbehörde hat bei der Einrichtung und der Unterhaltung der Dienststellen einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte und bei der Regelung der Beschäftigung die erforderliche Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutze der Jugendlichen gegen Gefahren für Leben und Gesundheit sowie zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der körperliche oder seelisch-geistigen Entwicklung zu treffen. (5) Es sind ärztliche Untersuchungen (Erstuntersuchungen und Nachuntersuchungen) vorzusehen, die sich auf den Gesundheits- und Entwicklungsstand, die körperliche Beschaffenheit und auf die Auswirkungen der Berufsarbeit auf die Gesundheit oder Entwicklung des jugendlichen Beamten erstrecken.
(6) Soweit die Eigenart des Polizeivollzugsdienstes und die Belange der inneren
Sicherheit es erfordern, können für jugendliche Polizeivollzugsbeamte
Ausnahmen von den für jugendliche Beamte geltenden Vorschriften des
Jugendarbeitsschutzgesetzes bestimmt werden. § 56 (1) Über jeden Beamten ist eine Personalakte zu führen; sie ist vertraulich zu behandeln und vor unbefugter Eingicht zu schützen. Zur Personalakte gehören alle Unterlagen einschließlich der in Dateien gespeicherten, die den Beamten betreffen, soweit sie mit seinem Dienstverhältnis in einem unmittelbaren inneren Zusammenhang stehen (Personalaktendaten); andere Unterlagen dürfen in die Personalakte nicht aufgenommen werden. Personalaktendaten dürfen nur für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft verwendet werden, es sei denn, der Beamte willigt in die anderweitige Verwendung ein. Nicht Bestandteil der Personalakte sind Unterlagen, die besonderen, von der Person und dem Dienstverhältnis sachlich zu trennenden Zwecken dienen, insbesondere Prüfungs-, Sicherheits- und Kindergeldakten. Kindergeldakten können mit Besoldungs- und Versorgungsakten verbunden geführt werden, wenn diese von der übrigen Personalakte getrennt sind und von einer von der Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit bearbeitet werden; § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch und die §§ 67 bis 78 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch bleiben unberührt. (2) Die Personalakte kann nach sachlichen Gesichtspunkten in Grundakte und Teilakten gegliedert werden. Teilakten können bei der für den betreffenden Aufgabenbereich zuständigen Behörde geführt werden. Nebenakten (Unterlagen, die sich auch in der Grundakte oder in Teilakten befinden) dürfen nur geführt werden, wenn die personalverwaltende Behörde nicht zugleich Beschäftigungsbehörde ist oder wenn mehrere personalverwaltende Behörden für den Beamten zuständig sind; sie dürfen nur solche Unterlagen enthalten, deren Kenntnis zur rechtmäßigen Aufgabenerledigung der betreffenden Behörde erforderlich ist. In die Grundakte ist ein vollständiges Verzeichnis aller Teil- und Nebenakten aufzunehmen. (3) Zugang zur Personalakte dürfen nur Beschäftigte haben, die im Rahmen der Personalverwaltung mit der Bearbeitung von Personalangelegenheiten beauftragt sind, und nur soweit dies zu Zwecken der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft erforderlich ist; dies gilt auch für den Zugang im automatisierten Abrufverfahren.
(4) Der Dienstherr darf personenbezogene Daten über Bewerber, Beamte
und ehemalige Beamte nur erheben, soweit dies zur Begründung,
Durchführung, Beendigung oder Abwicklung des Dienstverhältnisses
oder zur Durchführung organisatorischer, personeller und sozialer
Maßnahmen, insbesondere auch zu Zwecken der Personalplanung und des
Personaleinsatzes, erforderlich ist oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
Fragebogen, mit denen solche personenbezogenen Daten erhoben werden,
bedürfen vom 1. Januar 1994 an der Genehmigung durch die zuständige
oberste Dienstbehörde. § 56a
Unterlagen über Beihilfen sind stets als Teilakte zu führen. Diese
ist von der übrigen Personalakte getrennt aufzubewahren. Sie soll in
einer von der übrigen Personalverwaltung getrennten Organisationseinheit
bearbeitet werden; Zugang sollen nur Beschäftigte dieser
Organisationseinheit haben. Die Beihilfeakte darf für andere als für
Beihilfezwecke nun verwendet oder weitergegeben werden, wenn der
Beihilfeberechtigte und der bei der Beihilfegewährung berücksichtigte
Angehörige im Einzelfall einwilligen, die Einleitung oder Durchführung
eines im Zusammenhang mit einem Beihilfeantrag stehenden behördlichen
oder gerichtlichen Verfahrens dies erfordert oder soweit es zur Abwehr
erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl, einer sonst unmittelbar drohenden
Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung der Rechte einer anderen Person erforderlich ist. Die
Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Unterlagen über
Heilfürsorge und Heilverfahren. § 56b
Der Beamte ist zu Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, die für
ihn ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, vor deren
Aufnahme in die Personalakte zu hören, soweit die Anhörung nicht
nach anderen Rechtsvorschriften erfolgt. Die Äußerung des Beamten
ist zur Personalakte zu nehmen. § 56c (1) Der Beamte hat, auch nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, ein Recht auf Einsicht in seine vollständige Personalakte. (2) Einem Bevollmächtigten des Beamten ist Einsicht zu gewähren, soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstehen. Dies gilt auch für Hinterbliebene, wenn ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird, und deren Bevollmächtigte. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend. (3) Die personalaktenführende Behörde bestimmt, wo die Einsicht gewährt wird. Soweit dienstliche Gründe nicht entgegenstellen, können Auszüge, Abschriften, Ablichtungen oder Ausdrucke gefertigt werden; dem Beamten ist auf Verlangen ein Ausdruck der zu seiner Person automatisiert gespeicherten Personalaktendaten zu überlassen.
(4) Der Beamte hat ein Recht auf Einsicht auch in andere Akten, die
personenbezogene Daten über ihn enthalten und für sein
Dienstverhältnis verarbeitet oder genutzt werden, soweit gesetzlich
nichts anderes bestimmt ist; dies gilt nicht für Sicherheitsakten. Die
Einsichtnahme ist unzulässig, wenn die Daten des Betroffenen mit Daten
Dritter oder geheimhaltungsbedürftigen nicht-personenbezogenen Daten
derart verbunden sind, daß ihre Trennung nicht oder nur mit
unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist.
In diesem Fall ist dem Beamten Auskunft zu erteilen. § 56d (1) Ohne Einwilligung des Beamten ist es zulässig, die Personalakte für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde vorzulegen. Das gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Vorlage zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Ärzten, die im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellen, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung vorgelegt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Vorlage abzusehen. (2) Auskünfte an Dritte dürfen nur mit Einwilligung des Beamten erteilt werden, es sei denn, daß die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder der Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen des Dritten die Auskunftserteilung zwingend erfordert. Inhalt und Empfänger der Auskunft sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.
(3) Vorlage und Auskunft sind auf den jeweils erforderlichen Umfang zu
beschränken. § 56e (1) Unterlagen über Beschwerden, Behauptungen und Bewertungen, auf die die Tilgungsvorschriften des Disziplinarrechts keine Anwendung finden, sind 1. falls sie sich als unbegründet oder falsch erwiesen haben, mit Zustimmung des Beamten unverzüglich aus der Personalakte zu entfernen und zu vernichten, 2. falls sie für den Beamten ungünstig sind oder ihm nachteilig werden können, auf Antrag des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten; dies gilt nicht für dienstliche Beurteilungen. Die Frist nach Satz 1 Nr. 2 wird durch erneute Sachverhalte im Sinne dieser Vorschrift oder durch die Einleitung eines Straf- oder Disziplinarverfahrens unterbrochen. Stellt sich der erneute Vorwurf als unbegründet oder falsch heraus, gilt die Frist als nicht unterbrochen.
(2) Mitteilungen in Strafsachen, soweit sie nicht Bestandteil einer
Disziplinarakte sind, sowie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister
sind mit Zustimmung des Beamten nach drei Jahren zu entfernen und zu vernichten.
Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. § 56f (1) Personalaktendaten dürfen in Dateien nur für Zwecke der Personalverwaltung oder der Personalwirtschaft verarbeitet und genutzt werden. Ihre Übermittlung ist nur nach Maßgabe des § 56d zulässig. Ein automatisierter Datenabruf durch andere Behörden ist unzulässig, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist. (2) Personalaktendaten im Sinne des § 56a dürfen automatisiert nur im Rahmen ihrer Zweckbestimmung und nur von den übrigen Personaldateien technisch und organisatorisch getrennt verarbeitet und genutzt werden. (3) Von den Unterlagen über medizinische oder psychologische Untersuchungen und Tests dürfen im Rahmen der Personalverwaltung nur die Ergebnisse automatisiert verarbeitet oder genutzt werden, soweit sie die Eignung betreffen und ihre Verarbeitung oder Nutzung dem Schutz des Beamten dient. (4) Beamtenrechtliche Entscheidungen dürfen nicht ausschließlich auf Informationen und Erkenntnisse gestützt werden, die unmittelbar durch automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten gewonnen werden.
(5) Bei erstmaliger Speicherung ist dem Betroffenen die Art der über
ihn gemäß Absatz 1 gespeicherten Daten mitzuteilen, bei wesentlichen
Änderungen ist er zu benachrichtigen. Ferner sind die Verarbeitungs-
und Nutzungsformen automatisierter Personalverwaltungsverfahren zu dokumentieren
und einschließlich des jeweiligen Verwendungszweckes sowie der
regelmäßigen Empfänger und des Inhalts automatisierter
Datenübermittlung allgemein bekanntzugeben. § 57
Die Beamten haben das Recht, sich in Gewerkschaften oder Berufsverbänden
zusammenzuschließen. Sie können ihre Gewerkschaften oder
Berufsverbände mit ihrer Vertretung beauftragen, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist. Der Beamte darf wegen Betätigung für seine
Gewerkschaft oder seinen Berufsverband nicht dienstlich gemaßregelt
oder benachteiligt werden. § 58
Bei der Vorbereitung gesetzlicher Regelungen der beamtenrechtlichen
Verhältnisse durch die obersten Landesbehörden sind die
Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften und
Berufsverbände zu beteiligen. 4. Titel
Schutz der rechtlichen Stellung § 59
Die rechtliche Stellung des Beamten kann unter anderen Voraussetzungen oder
in anderen Formen als denen, die in diesem Gesetz bestimmt oder zugelassen
sind, nicht verändert werden. § 60
Bei Anträgen und Beschwerden des Beamten darf der Beschwerdeweg zu seiner
obersten Dienstbehörde nicht ausgeschlossen werden. Abschnitt III
Personalwesen § 61 (1) Im Bereich eines jeden Landes ist eine unabhängige, an Weisungen nicht gebundene Stelle gesetzlich zu bestimmen. Sie hat in den in diesem Gesetz vorgesehenen Fällen Ausnahmen zuzulassen und die Befähigung von anderen Bewerbern (§ 16) festzustellen.
(2) Durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes können der unabhängigen
Stelle weitere Aufgaben zugewiesen werden. § 62 (1) Die Mitglieder der Stelle sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb dieser Schranken in eigener Verantwortung aus.
(2) Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit dienstlich nicht
gemaßregelt oder benachteiligt werden. Die Voraussetzungen, unter denen
ihre Mitgliedschaft endet, sind gesetzlich zu regeln. Abschnitt IV
(weggefallen) Abschnitt V Besondere Beamtengruppen 1. Titel
Beamte auf Zeit § 95 (1) Die Fälle und die Voraussetzungen der Ernennung von Beamten auf Zeit sind gesetzlich zu bestimmen. Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß bei Beamten auf Zeit, bei denen die Verleihung des Amtes auf einer Wahl durch das Volk beruht, das Beamtenverhältnis anders als durch Ernennung begründet wird. Durch Gesetz kann ferner bestimmt werden, daß § 25 auf die in Satz 2 bezeichneten Beamten keine Anwendung findet. (2) Für Beamte auf Zeit gelten die Vorschriften für Beamte auf Lebenszeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Laufbahnen und die Probezeit finden keine Anwendung.
(3) Durch Gesetz- kann bestimmt werden, daß der Eintritt in den Ruhestand
wegen Dienstunfähigkeit aus anderen als den in § 27 Abs. 1 genannten
Gründen eine Wartezeit von mehr als fünf Jahren voraussetzt; sie
darf zehn Jahre nicht übersteigen. § 96 (1) Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Zeit mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand tritt. (2) Tritt der Beamte mit Ablauf der Amtszeit nicht in den Ruhestand, so ist er mit diesem Zeitpunkt entlassen, sofern er nicht im Anschluß an seine Amtszeit erneut in dasselbe Amt für eine weitere Amtszeit berufen wird.
(3) Die Leiter von Hochschulen und die hauptberuflichen Mitglieder von
Leitungsgremien, die in dieser Eigenschaft zu Beamten auf Zeit ernannt sind,
treten nach Ablauf ihrer Amtszeit oder mit Erreichen der Altersgrenze nur
dann in den Ruhestand, wenn sie eine Dienstzeit von mindestens zehn Jahren
in einem Beamtenverhältnis mit Dienstbezügen zurückgelegt
haben oder aus einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zu Beamten auf
Zeit ernannt worden waren. § 97
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Beamte auf Zeit zu entlassen
ist, wenn er einer gesetzlichen Verpflichtung, auf Verlangen des Dienstherrn
das Amt nach Ablauf der Amtszeit weiterzuführen, nicht nachkommt. § 98
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß ein Beamter auf Zeit mit seiner
Ernennung aus einem anderen Beamtenverhältnis zu demselben Dienstherrn
entlassen ist. Durch Gesetz kann ferner bestimmt werden, daß der
einstweilige Ruhestand eines Beamten auf Zeit endet, wenn die Amtszeit abgelaufen
ist. 2. Titel
Polizeivollzugsbeamte § 99 (1) Auf Polizeivollzugsbeamte finden die für Beamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
(2) Welche Beamtengruppen zum Polizeivollzugsdienst gehören, ist durch
Rechtsvorschrift zu bestimmen. § 100
Die Laufbahnen der Polizeivollzugsbeamten können abweichend von den
Vorschriften der §§ 11 bis 15 geregelt werden. § 101 (1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig (§ 26 Abs. 1), wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.
(2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird auf Grund des Gutachtens eines
Amtsarztes oder eines beamteten Arztes festgestellt. § 102
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß der Polizeivollzugsbeamte ohne
seine Zustimmung in ein anderes Amt des Polizeivollzugsdienstes, auch bei
einem anderen Dienstherrn, versetzt werden kann, wenn die sonstigen
Voraussetzungen des § 18 erfüllt sind. §§ 103, 103a und 104
(weggefallen) 3. Titel
Beamtete Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure,
wissenschaftliche und künstlerische Assistenten. § 105
Für beamtete Professoren, Hochschuldozenten, Oberassistenten,
Oberingenieure, wissenschaftliche und künstlerische Assistenten gelten
die Vorschriften dieses Gesetzes, soweit nicht das Hochschulrahmengesetz
etwas anderes bestimmt. §§ 106 bis 114
(weggefallen) 4. Titel
Ehrenbeamte § 115 (1) Die Rechtsverhältnisse der Ehrenbeamten können durch Gesetz abweichend von den für Beamte allgemein geltenden Vorschriften dieses Kapitels geregelt werden, soweit es die besondere Rechtsstellung der Ehrenbeamten erfordert. (2) Ehrenbeamte dürfen keine Dienstbezüge und keine Versorgung erhalten. § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes bleibt unberührt.
(3) Ein Ehrenbeamtenverhältnis kann nicht in ein Beamtenverhältnis
anderer Art, ein solches Beamtenverhältnis nicht in ein
Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. Abschnitt VI
Sonstige Vorschriften § 116
Durch Gesetz kann bestimmt werden, daß mit der Berufung in das
Beamtenverhältnis ein privatrechtliches Arbeitsverhältnis zum
Dienstherrn erlischt. § 117
Eine Amtsbezeichnung, die herkömmlich für ein Amt verwendet wird,
das eine bestimmte Befähigung voraussetzt und einen bestimmten Aufgabenkreis
umfaßt, darf nur einem Beamten verliehen werden, der ein solches Amt
bekleidet. § 118
Für das Land Berlin bleibt die Regelung in § 64 Abs. 1 Nr. 2 des
Landesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1972
(Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin S. 287) unberührt. §§ 119 und 120
(weggefallen) Kapitel II Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten Abschnitt I
Allgemeines § 121 Das Recht, Beamte zu haben, besitzen außer dem Bund 1. die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
2. sonstige Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen
Rechts, die dieses Recht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
besitzen oder denen es nach diesem Zeitpunkt durch Gesetz, Rechtsverordnung
oder Satzung verliehen wird; derartige Satzungen bedürfen der Genehmigung
durch eine gesetzlich hierzu ermächtigte Stelle. § 122 (1) Die Zulassung zum Vorbereitungsdienst einer Laufbahn darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Bewerber die für seine Laufbahn vorgeschriebene Vorbildung (§ 13) im Bereich eines anderen Dienstherrn erworben hat.
(2) Wer unter den Voraussetzungen der §§ 13 bis 14c die
Befähigung für eine Laufbahn erworben hat, besitzt die Befähigung
für entsprechende Laufbahnen bei allen Dienstherren im Geltungsbereich
dieses Gesetzes. Das gleiche gilt, wenn die Befähigung auf Grund der
Maßgaben in Anlage 1 Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe
c oder Nr. 3 Buchstabe b des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung
mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885,
1141) festgestellt worden ist und der Beamte die laufbahnrechtliche Probezeit
erfolgreich abgeleistet hat. § 123 (1) Der Beamte kann nach Maßgabe der §§ 17 und 18 auch über den Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus zu einem anderen Dienstherrn im Geltungsbereich dieses Gesetzes abgeordnet oder versetzt werden.
(2) Die Abordnung oder Versetzung wird von dem abgebenden im Einverständnis
mit dem aufnehmenden Dienstherrn verfügt; das Einverständnis ist
schriftlich zu erklären. In der Verfügung ist zum Ausdruck zu bringen,
daß das Einverständnis vorliegt. § 123a (1) Dem Beamten kann im dienstlichen oder öffentlichen Interesse mit seiner Zustimmung vorübergehend eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei einer öffentlichen Einrichtung außerhalb des Anwendungsbereichs dieses Gesetzes zugewiesen werden. Die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Einrichtung ist zulässig, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern; die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde. (2) Dem Beamten einer Dienststelle, die ganz oder teilweise in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung der öffentlichen Hand umgebildet wird, kann auch ohne seine Zustimmung eine seinem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn dringende öffentliche Interessen dies erfordern.
(3) Die Rechtsstellung des Beamten bleibt unberührt. Für Bezüge,
die der Beamte aus der Verwendung nach Absatz 1 erhält, gilt §
9a Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. § 124
§ 39 findet auch insoweit Anwendung, als seine Voraussetzungen über
den Bereich des Bundes oder eines Landes hinaus gegeben sind. § 125 (1) Der Beamte ist entlassen, wenn er zum Berufssoldaten oder zum Soldaten auf Zeit ernannt wird. Der Berufssoldat oder der Soldat auf Zeit ist entlassen, wenn er zum Beamten ernannt wird. Die Entlassung gilt als Entlassung auf eigenen Antrag.
(2) Abs. 1 Satz 2 gilt nicht, wenn ein Soldat auf Zeit zum Beamten auf Widerruf
im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten
oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Absatz
1 Satz 2 gilt ferner nicht, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit als
Professor, Hochschuldozent, Oberassistent, Oberingenieur, wissenschaftlicher
oder künstlerischer Assistent an einer nach Landesrecht staatlich
anerkannten oder genehmigten Hochschule, deren Personal im Dienste des Bundes
steht, in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen wird. Absatz 1 Satz
2 gilt auch nicht, wenn ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit in ein
Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter berufen wird. In diesen Fällen
gilt § 124 sinngemäß. Die Sätze 1 und 4 sowie Absatz
1 Satz 3 gelten nicht für einen Soldaten auf Zeit, der Inhaber eines
Eingliederungsscheines ist. § 125a (1) Bewirbt sich ein Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf oder früherer Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf, der ein Dienstverhältnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen ist und mindestens zwei Jahre Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet hat, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses als Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf um Einstellung als Beamter und wird er in den Vorbereitungsdienst eingestellt, so darf nach Erwerb der Befähigung für die Laufbahn die Anstellung nicht über den Zeitpunkt hinausgeschoben werden, zu dem der Beamte ohne Ableisten eines Vollzugsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Anstellung herangestanden hätte. Das Ableisten der vorgeschriebenen Probezeit wird dadurch nicht berührt. Die Sätze 1 und 2 gelten für Beförderungen sinngemäß, sofern die dienstlichen Leistungen eine Beförderung während der Probezeit rechtfertigen. (2) Beginnt ein früherer Polizeivollzugsbeamter auf Widerruf, der ein Dienstverhältnis von nicht mehr als drei Jahren eingegangen war und mindestens zwei Jahre Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz geleistet hat, im Anschluß an den Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz eine für den künftigen Beruf als Beamter oder Richter vorgeschriebene Ausbildung (Hochschul-, Fachschul- oder praktische Ausbildung) oder wird diese durch den Vollzugsdienst im Bundesgrenzschutz unterbrochen, so gilt Absatz 1 entsprechend, wenn er sich bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Abschluß der Ausbildung um Einstellung als Beamter oder Richter bewirbt und auf Grund dieser Bewerbung eingestellt wird. Dienstzeiten, die Voraussetzung für eine Beförderung sind, beginnen, für den unter den Voraussetzungen des Satzes 1 eingestellten Richter mit dem Zeitpunkt, zu dem er ohne Ableisten eines Vollzugsdienstes bis zur Dauer des Grundwehrdienstes zur Ernennung auf- Lebenszeit herangestanden hätte.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für einen früheren
Polizeivollzugsbeamten auf Widerruf, dessen Ausbildung für ein
späteres Beamtenverhältnis durch eine festgesetzte mehrjährige
Tätigkeit im Arbeitsverhältnis an Stelle des sonst vorgeschriebenen
Vorbereitungsdienstes durchgeführt wird. § 125b (1) Haben sich die Anforderungen an die fachliche Eignung für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in der Zeit erhöht, in der sich die Bewerbung einer Frau um Einstellung nur infolge der Geburt eines Kindes verzögert hat, und hat sie sich innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Geburt dieses Kindes oder sechs Monate nach Erfüllung der ausbildungsmäßigen Einstellungsvoraussetzungen beworben, so ist der Grad ihrer fachlichen Eignung nach den Anforderungen zu prüfen, die zu einem Zeitpunkt bestanden haben, zu dem sie sich ohne die Geburt des Kindes hätte bewerben können. Führt die Prüfung zu dem Ergebnis, daß eine Frau ohne diese Verzögerung eingestellt worden wäre, kann sie vor anderen Bewerbern eingestellt werden. Die Zahl der Stellen, die diesen Frauen in einem Einstellungstermin vorbehalten werden kann, bestimmt sich nach dem zahlenmäßigen Verhältnis der Bewerber mit Verzögerung zu denjenigen, bei denen eine solche nicht vorliegt; Bruchteile von Stellen sind zugunsten der betroffenen Frauen aufzurunden. Für die Berechnung des Zeitraums der Verzögerung sind die Fristen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Bundeserziehungsgeldgesetzes sowie nach § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes zugrunde zu legen.
(2) Verzögert sich die Bewerbung um Einstellung nur wegen der
tatsächlichen Pflege eines nach ärztlichem Gutachten
pflegebedürftigen sonstigen nahen Angehörigen im Sinne des §
12 Abs. 2, gilt Absatz 1 einschließlich des
berücksichtigungsfähigen Zeitraums der Pflege für die Pflegeperson
entsprechend. § 125c (1) Das Gericht, die Strafverfolgungs- oder die Strafvollstreckungsbehörde hat in Strafverfahren gegen Beamte zur Sicherstellung der erforderlichen dienstrechtlichen Maßnahmen im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründung, zu übermitteln; ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis auf das eingelegte Rechtsmittel zu übermitteln. Der Erlaß und der Vollzug eines Haftbefehls oder eines Unterbringungsbefehls sind mitzuteilen. (2) In Verfahren wegen fahrlässig begangener Straftaten werden die in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Übermittlungen nur vorgenommen, wenn 1. es sich um schwere Verstöße, namentlich Vergehen der Trunkenheit im Straßenverkehr oder der fahrlässigen Tötung, handelt oder 2. in sonstigen Fällen die Kenntnis der Daten auf Grund der Umstände des Einzelfalls erforderlich ist, um zu prüfen, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. (3) Entscheidungen über Verfahrenseinstellungen, die nicht bereits nach Absatz 1 oder 2 zu übermitteln sind, sollen übermittelt werden, wenn die in Absatz 2 Nr. 2 genannten Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei ist zu berücksichtigen, wie gesichert die zu übermittelnden Erkenntnisse sind. (4) Sonstige Tatsachen, die in einem Strafverfahren bekannt werden, dürfen mitgeteilt werden, wenn ihre Kenntnis auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls für dienstrechtliche Maßnahmen gegen einen Beamten erforderlich ist und soweit nicht für die übermittelnde Stelle erkennbar ist, daß schutzwürdige Interessen des Beamten an dem Ausschluß der Übermittlung überwiegen; erforderlich ist die Kenntnis der Daten auch dann, wenn diese Anlaß zur Prüfung bieten, ob dienstrechtliche Maßnahmen zu ergreifen sind. Absatz 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. (5) Nach den Absätzen 1 bis 4 übermittelte Daten dürfen auch für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz oder einem entsprechenden Landesgesetz verwendet werden. (6) Übermittlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auch zulässig, soweit sie Daten betreffen, die dem Steuergeheimnis (§ 30 der Abgabenordnung) unterliegen. Übermittlungen nach Absatz 4 sind unter den Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 Nr. 5 der Abgabenordnung zulässig.
(7) Mitteilungen sind an den zuständigen Dienstvorgesetzten oder seinen
Vertreter im Amt zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen.
Abschnitt II
Rechtsweg § 126 (1) Für alle Klagen der Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten und der Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben. (2) Für Klagen des Dienstherrn gilt das gleiche. (3) Für Klagen nach Absatz 1, einschließlich der Leistungs- und Feststellungsklagen, gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung mit folgenden Maßgaben: 1. Eines Vorverfahrens bedarf es auch dann, wenn der Verwaltungsakt von der obersten Dienstbehörde erlassen worden ist. 2. Den Widerspruchsbescheid erläßt die oberste Dienstbehörde. Sie kann die Entscheidung für Fälle, in denen sie den Verwaltungsakt nicht selbst erlassen hat, durch allgemeine Anordnung auf andere Behörden übertragen; die Anordnung ist zu veröffentlichen.
3. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Abordnung oder die Versetzung
haben keine aufschiebende Wirkung. § 127 Für die Revision gegen das Urteil eines Oberverwaltungsgerichts über eine Klage aus dem Beamtenverhältnis gilt folgendes: 1. Die Revision ist außer in den Fällen des § 132 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung zuzulassen, wenn das Urteil von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht, solange eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist.
2. Die Revision kann außer auf die Verletzung von Bundesrecht darauf
gestützt werden, daß das angefochtene Urteil auf der Verletzung
von Landesrecht beruht. Abschnitt III
Rechtsstellung der Beamten und Versorgungsempfänger bei der Umbildung
von Körperschaften § 128 (1) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in eine andere Körperschaft eingegliedert wird, treten mit der Umbildung kraft Gesetzes in den Dienst der aufnehmenden Körperschaft über. (2) Die Beamten einer Körperschaft, die vollständig in mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind anteilig in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Die beteiligten Körperschaften haben innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem die Umbildung vollzogen ist, im Einvernehmen miteinander zu bestimmen, von welchen Körperschaften die einzelnen Beamten zu übernehmen sind. Solange ein Beamter nicht übernommen ist, haften alle aufnehmenden Körperschaften für die ihm zustehenden Bezüge als Gesamtschuldner. (3) Die Beamten einer Körperschaft, die teilweise in eine oder mehrere andere Körperschaften eingegliedert wird, sind zu einem verhältnismäßigen Teil bei mehreren Körperschaften anteilig, in den Dienst der aufnehmenden Körperschaften zu übernehmen. Absatz 2 Satz 2 findet Anwendung.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn eine Körperschaft
mit einer oder mehreren anderen Körperschaften zu einer neuen
Körperschaft zusammengeschlossen wird, wenn aus einer Körperschaft
oder aus Teilen einer Körperschaft eine oder mehrere neue
Körperschaften gebildet werden, oder wenn Aufgaben einer Körperschaft
vollständig oder teilweise auf eine oder mehrere andere Körperschaften
übergehen. § 129 (1) Tritt ein Beamter auf Grund des § 128 Abs. 1 kraft Gesetzes in den Dienst einer anderen Körperschaft über oder wird er auf Grund des § 128 Abs. 2 oder 3 von einer anderen Körperschaft übernommen, so gilt § 18 Abs. 4 entsprechend. (2) Im Falle des § 128 Abs. 1 ist dem Beamten von der aufnehmenden oder neuen Körperschaft die Fortsetzung des Beamtenverhältnisses schriftlich zu bestätigen. (3) In den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 wird die Übernahme von der Körperschaft verfügt, in deren Dienst der Beamte treten soll; die Verfügung wird mit der Zustellung an den Beamten wirksam. Der Beamte ist verpflichtet, der Übernahmeverfügung Folge zu leisten; kommt er der Verpflichtung nicht nach, so ist er zu entlassen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in den Fällen des §
128 Abs. 4. § 130 (1) Dem nach § 128 in den Dienst einer anderen Körperschaft kraft Gesetzes übergetretenen oder von ihr übernommenen Beamten soll ein seinem bisherigen Amt nach Bedeutung und Inhalt ohne Rücksicht auf Dienststellung und Dienstalter gleichzubewertendes Amt übertragen werden. Wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich ist, finden § 18 Abs. 2 Satz 2 und § 23 Abs. 3 Nr. 3 entsprechende Anwendung. Bei Anwendung des § 18 Abs. 2 Satz 2 darf der Beamte neben der neuen Amtsbezeichnung die des früheren Amtes mit dem Zusatz „außer Dienst" ("a. D.") führen.
(2) Die aufnehmende oder neue Körperschaft kann, wenn die Zahl der bei
ihr nach der Umbildung vorhandenen Beamten den tatsächlichen Bedarf
übersteigt, innerhalb einer Frist von sechs Monaten die entbehrlichen
Beamten auf Lebenszeit oder auf Zeit, deren Aufgabengebiet von der Umbildung
berührt wurde, in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Die Frist des
Satzes 1 beginnt im Falle des § 128 Abs. 1 mit dem Übertritt, in
den Fällen des § 128 Abs. 2 und 3 mit der Bestimmung derjenigen
Beamten, zu deren Übernahme die Körperschaft verpflichtet ist;
entsprechendes gilt in den Fällen des § 128 Abs. 4. § 20 Satz
3 findet Anwendung. Bei Beamten auf Zeit, die nach Satz 1 in den einstweiligen
Ruhestand versetzt sind, endet der einstweilige Ruhestand mit Ablauf der
Amtszeit; sie gelten in diesem Zeitpunkt als dauernd in den Ruhestand versetzt,
wenn sie bei Verbleiben im Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten
wären. § 131
Ist innerhalb absehbarer Zeit mit einer Umbildung im Sinne des § 128
zu rechnen, so können die obersten Aufsichtsbehörden der beteiligten
Körperschaften anordnen, daß Beamte, deren Aufgabengebiet von
der Umbildung voraussichtlich berührt wird, nur mit ihrer Genehmigung
ernannt werden dürfen. Die Anordnung darf höchstens für die
Dauer eines Jahres ergehen. Sie ist den beteiligten Körperschaften
zuzustellen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn durch derartige
Ernennungen die Durchführung der nach den §§ 128 bis 130
erforderlichen Maßnahmen wesentlich erschwert würde. § 132 (1) Die Vorschriften des § 128 Abs. 1 und 2 und des § 129 gelten entsprechend für die im Zeitpunkt der Umbildung bei der abgebenden Körperschaft vorhandenen Versorgungsempfänger. (2) In den Fällen des § 128 Abs. 3 bleiben die Ansprüche der im Zeitpunkt der Umbildung vorhandenen Versorgungsempfänger gegenüber der abgebenden Körperschaft bestehen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend in den Fällen des §
128 Abs. 4. § 133
Als Körperschaft im Sinne der Vorschriften dieses Abschnittes gelten
alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit
Dienstherrnfähigkeit (§ 121). Abschnitt IV
Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall § 133a
Beschränkungen, Anordnungen und Verpflichtungen nach den §§
133b bis 133e sind nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes
zulässig. Sie finden keine Anwendung auf Personen im Sinne des §
5 Abs. 1 des Arbeitssicherstellungsgesetzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S.
787), zuletzt geändert durch Artikel 32 des Gesetzes vom 18. Dezember
1989 (BGBl. I S. 2261). § 133b (1) Der Beamte kann für Zwecke der Verteidigung auch ohne seine Zustimmung zu einem anderen Dienstherrn abgeordnet oder zur Dienstleistung bei über- oder zwischenstaatlichen zivilen Dienststellen verpflichtet werden. (2) Dem Beamten können für Zwecke der Verteidigung auch Aufgaben übertragen werden, die nicht seinem Amt oder seiner Laufbahnbefähigung entsprechen, sofern ihm die Übernahme nach seiner Vor- und Ausbildung und im Hinblick auf die Ausnahmesituation zumutbar ist. Aufgaben einer niedrigeren Laufbahngruppe dürfen ihm nur übertragen werden, wenn dies aus dienstlichen Gründen unabweisbar ist. (3) Der Beamte, hat bei der Erfüllung der ihm für Zwecke der Verteidigung übertragenen Aufgaben Gefahren und Erschwernisse auf sich zu nehmen, soweit diese ihm nach den Umständen und seinen persönlichen Verhältnissen zugemutet werden können.
(4) Der Beamte ist bei einer Verlegung der Behörde oder Dienststelle
- auch außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes - zur Dienstleistung
am neuen Dienstort verpflichtet. § 133c
Die Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag kann für Zwecke der
Verteidigung hinausgeschoben werden, wenn dies im öffentlichen Interesse
erforderlich ist und der Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung
im Bereich seines Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden
kann. Satz 1 gilt entsprechend für den Ablauf der Amtszeit bei
Beamtenverhältnissen auf Zeit. Der Eintritt des Beamten in den Ruhestand
nach Erreichen der Altersgrenze und die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand
auf Antrag ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit können unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 bis zum Ende des Monats hinausgeschoben werden,
in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet. § 133d
Ein Ruhestandsbeamter, der das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, kann
für Zwecke der Verteidigung erneut in ein Beamtenverhältnis berufen
werden, wenn dies im öffentlichen Interesse erforderlich ist und der
Personalbedarf der öffentlichen Verwaltung im Bereich seines bisherigen
Dienstherrn auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden kann. Das
Beamtenverhältnis endet, wenn es nicht vorher beendet wird, mit dem
Ende des Monats, in dem der Beamte das 65. Lebensjahr vollendet. § 133e (1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann der Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.
(2) Der Beamte ist verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung
Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich
nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten. Abschnitt V
Sonderregelungen für Verwendungen im Ausland § 133f (1) Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten für Beamte, die zur Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes, im Ausland oder außerhalb des Deutschen Hoheitsgebiets auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen verwendet werden und dabei wegen vom Inland wesentlich abweichender Verhältnisse erhöhten Gefahren ausgesetzt sind. (2) Ein gemäß Absatz 1 verwendeten Beamter kann, soweit dienstliche Gründe es erfordern, verpflichtet werden, 1. vorübergehend in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an einer Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen, 2. Schutzkleidung zu tragen, 3. Dienstkleidung zu tragen, 4. über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. In den Fällen der Nummer 4 wird für die Mehrbeanspruchung ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten. (3) Der Dienstherr hat darauf hinzuwirken, daß die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz und zur Fürsorge für die gemäß Absatz 1 verwendeten Beamten getroffen werden.
(4) Ist ein gemäß Absatz 1 verwendeten Beamter zum Zeitpunkt des
vorgesehenen Eintritts in den Ruhestand nach den §§ 25 und 26 oder
des vorgesehenen Ablaufs seiner Amtszeit wegen Verschleppung, Gefangenschaft
oder aus sonstigen mit dem Dienst zusammenhängenden Gründen, die
er nicht zu vertreten hat, dem Einflußbereich des Dienstherrn entzogen,
verlängert sich das Dienstverhältnis bis zum Ablauf des auf die
Beendigung dieses Zustands folgenden Monats. Kapitel III
Allgemeine Schlußvorschriften § 134
Durch Gesetz ist den Mitgliedern der obersten
Rechnungsprüfungsbehörden der Länder die gleiche
Unabhängigkeit zu gewährleisten, wie sie die Mitglieder des
Bundesrechnungshofes besitzen; sie müssen Beamte auf Lebenszeit sein.
Die Mitglieder, die vom Parlament gewählt werden, können in ein
Beamtenverhältnis auf Zeit berufen werden; ihre Amtszeit beträgt
zwölf Jahre. § 135
Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaften und ihre Verbände. Diesen bleibt es
überlassen, die Rechtsverhältnisse ihrer Beamten und Seelsorger
diesem Gesetz entsprechend zu regeln und die Vorschriften des Kapitels II
Abschnitt II für anwendbar zu erklären. § 136
(weggefallen) § 137
(Übergangsvorschrift) § 138
Im Falle des § 130 Abs. 2 Satz 1 tritt in den Ländern, in denen
der einstweilige Ruhestand noch nicht eingeführt ist, bis zu dem Zeitpunkt,
in dem das Landesrecht mit den Vorschriften dieses Gesetzes in
Übereinstimmung gebracht worden ist, an die Stelle des einstweiligen
Ruhestandes der Wartestand des bisherigen Rechts. §§ 139 und 140
(Änderung von Rechtsvorschriften) § 141
(gegenstandslos) § 142
(Inkrafttreten)
Wenn Sie es genau wissen wollen, informieren sie sich besser aus zuverlässiger Quelle.
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