 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) |
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Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG)
vom 29. März 2000 (BGBl. I S. 305)
§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel dieses Gesetzes ist es, im Interesse des Klima- und Umweltschutzes eine
nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung zu ermöglichen und den
Beitrag Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung deutlich zu erhöhen,
um entsprechend den Zielen der Europäischen Union und der Bundesrepublik
Deutschland den Anteil Erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch
bis zum Jahr 2010 mindestens zu verdoppeln. § 2 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Abnahme und die Vergütung von Strom, der ausschließlich aus Wasserkraft, Windkraft, solarer Strahlungsenergie, Geothermie, Deponiegas, Klärgas, Grubengas oder aus Biomasse im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone gewonnen wird, durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Netze für die allgemeine Versorgung betreiben (Netzbetreiber). Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundestages bedarf, Vorschriften zu erlassen, welche Stoffe und technischen Verfahren bei Biomasse in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen, und welche Umweltanforderungen einzuhalten sind. (2) Nicht erfasst wird Strom 1. aus Wasserkraftwerken, Deponiegas- oder Klärgasanlagen mit einer installierten elektrischen Leistung über fünf Megawatt oder aus Anlagen, in denen der Strom aus Biomasse gewonnen wird, mit einer installierten elektrischen Leistung über 20 Megawatt sowie 2. aus Anlagen, die zu über 25 Prozent der Bundesrepublik Deutschland oder einem Land gehören, und 3. aus Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie mit einer installierten elektrischen Leistung über fünf Megawatt. Soweit Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie nicht an oder auf baulichen Anlagen angebracht sind, die vorrangig anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie dienen, beträgt die Leistungsgrenze des Satzes 1 100 Kilowatt.
(3) Neuanlagen sind Anlagen, die nach dem 1. April 2000 in Betrieb genommen
worden sind. Reaktivierte oder erneuerte Anlagen gelten als Neuanlagen, wenn
die Anlage in wesentlichen Teilen erneuert worden ist. Eine wesentliche
Erneuerung liegt vor, wenn die Kosten der Erneuerung mindestens 50 vom Hundert
der Kosten einer Neuinvestition der gesamten Anlage betragen. Altanlagen
sind Anlagen, die vor dem 1. April 2000 in Betrieb genommen worden sind.
§ 3 Abnahme- und Vergütungspflicht (1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom nach § 2 an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom nach §§ 4 bis 8 zu vergüten. Die Verpflichtung trifft den Netzbetreiber, zu dessen technisch für die Aufnahme geeignetem Netz die kürzeste Entfernung zum Standort der Anlage besteht. Ein Netz gilt auch dann als technisch geeignet, wenn die Abnahme des Stroms unbeschadet des Vorrangs nach Satz 1 erst durch einen wirtschaftlich zumutbaren Ausbau des Netzes möglich wird; in diesem Fall ist der Netzbetreiber auf Verlangen des Einspeisewilligen zu dem unverzüglichen Ausbau verpflichtet. Soweit es für die Planung des Netzbetreibers und des Einspeisewilligen sowie für die Feststellung der Eignung erforderlich ist, sind Netzdaten und Anlagedaten offen zu legen.
(2) Der vorgelagerte Übertragungsnetzbetreiber ist zur Abnahme und
Vergütung der von dem Netzbetreiber nach Absatz 1 aufgenommenen Energiemenge
entsprechend §§ 4 bis 8 verpflichtet. Wird im Netzbereich des
abgabeberechtigten Netzbetreibers kein inländisches Übertragungsnetz
betrieben, so trifft die Pflicht zur Abnahme und Vergütung nach Satz
1 den nächstgelegenen inländischen Übertragungsnetzbetreiber.
§ 4 Vergütung für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Grubengas und Klärgas
Für Strom aus Wasserkraft, Deponiegas, Grubengas und Klärgas
beträgt die Vergütung mindestens 15 Pfennig pro Kilowattstunde.
Bei Anlagen mit einer elektrischen Leistung über 500 Kilowatt gilt dies
nur für den Teil des eingespeisten Stroms des jeweiligen Abrechnungsjahres
der dem Verhältnis von 500 Kilowatt zur Leistung der Anlage in Kilowatt
entspricht; dabei bemisst sich die Leistung nach dem Jahresmittel der in
den einzelnen Monaten gemessenen mittleren elektrischen Wirkleistung. Der
Preis für sonstigen Strom beträgt mindestens 13 Pfennig pro
Kilowattstunde. § 5 Vergütung für Strom aus Biomasse (1) Für Strom aus Biomasse beträgt die Vergütung für Anlagen 1. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von 500 Kilowatt mindestens 20 Pfennig pro Kilowattstunde, 2. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von fünf Megawatt mindestens 18 Pfennig pro Kilowattstunde und 3. ab einer installierten elektrischen Wirkleistung von fünf Megawatt mindestens 17 Pfennig pro Kilowattstunde; dies gilt jedoch erst ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung nach § 2 Abs. 1 Satz 2. § 4 Satz 2 erster Halbsatz findet entsprechende Anwendung.
(2) Die Mindestvergütungen nach Absatz 1 werden beginnend ab dem 1.
Januar 2002 jährlich jeweils für mit diesem Zeitpunkt neu in Betrieb
genommene Anlagen um jeweils eins vom Hundert gesenkt; die Beträge sind
auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden. § 6 Vergütung für Strom aus Geothermie Für Strom aus Geothermie beträgt die Vergütung 1. bis einschließlich einer installierten elektrischen Leistung von 20 Megawatt mindestens 17,5 Pfennig pro Kilowattstunde und 2. ab einer installierten elektrischen Leistung von 20 Megawatt mindestens 14 Pfennig pro Kilowattstunde.
§ 4 Satz 2 erster Halbsatz findet entsprechende Anwendung. § 7 Vergütung für Strom aus Windkraft (1) Für Strom aus Windkraft beträgt die Vergütung mindestens 17,8 Pfennig pro Kilowattstunde für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme. Danach beträgt die Vergütung für Anlagen, die in dieser Zeit 150 vom Hundert des errechneten Ertrages der Referenzanlage (Referenzertrag) gemäß dem Anhang zu diesem Gesetz erzielt haben, mindestens 12,1 Pfennig pro Kilowattstunde. Für sonstige Anlagen verlängert sich die Frist des Satzes 1 für jedes 0,75 vom Hundert des Referenzertrages, um den ihr Ertrag 150 vom Hundert des Referenzertrages unterschreitet, um zwei Monate. Soweit der Strom in Anlagen erzeugt wird, die in einer Entfernung von mindestens drei Seemeilen, gemessen von den zur Begrenzung der Hoheitsgewässer dienenden Basislinien aus seewärts, errichtet und bis einschließlich des 31. Dezember 2006 in Betrieb genommen worden sind, beträgt die Frist des Satzes 1 sowie der Zeitraum des Satzes 2 neun Jahre. (2) Für Altanlagen gilt als Zeitpunkt der Inbetriebnahme im Sinne von Absatz 1 Satz 1 der 1. April 2000. Für diese Anlagen verringert sich die Frist im Sinne von Absatz 1 Satz 1 bis 3 um die Hälfte der bis zum 1. April 2000 zurückgelegten Betriebszeit; sie läuft jedoch in jedem Fall mindestens vier Jahre, gerechnet vom 1. April 2000. Soweit für solche Anlagen eine Leistungskennlinie nicht ermittelt wurde, kann an ihre Stelle eine auf der Basis der Konstruktionsunterlagen des Anlagentyps vorgenommene entsprechende Berechnung einer gemäß Anhang berechtigten Institution treten. (3) Die Mindestvergütungen nach Absatz 1 werden beginnend mit dem 1. Januar 2002 jährlich jeweils für ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommene Anlagen um jeweils 1,5 vom Hundert gesenkt; die Beträge sind auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.
(4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird
ermächtigt, zur Durchführung des Absatzes 1 in einer Rechtsverordnung
Vorschriften zur Ermittlung des Referenzertrages zu erlassen. § 8 Vergütung für Strom aus solarer Strahlungsenergie (1) Für Strom aus solarer Strahlungsenergie beträgt die Vergütung mindestens 99 Pfennig pro Kilowattstunde. Die Mindestvergütung wird beginnend mit dem 1. Januar 2002 jährlich jeweils für ab diesem Zeitpunkt neu in Betrieb genommene Anlagen um jeweils fünf vom Hundert gesenkt; der Betrag der Vergütung ist auf eine Stelle hinter dem Komma zu runden.
(2) Die Verpflichtung zur Vergütung nach Absatz 1 entfällt für
Fotovoltaikanlagen, die nach dem 31. Dezember des Jahres in Betrieb genommen
werden, das auf das Jahr folgt, in dem Fotovoltaikanlagen, die nach diesem
Gesetz vergütet werden, eine installierte Leistung von insgesamt 350
Megawatt erreichen. Vor Entfallen der Vergütungsverpflichtung nach Absatz
1 trifft der Bundestag im Rahmen dieses Gesetzes eine
Anschlussvergütungsregelung, die eine wirtschaftliche Betriebsführung
unter Berücksichtigung der inzwischen erreichten Kostendegression in
der Anlagentechnik sicherstellt. § 9 Gemeinsame Vorschriften (1) Die Mindestvergütungen nach §§ 4 bis 8 sind für neu in Betrieb genommene Anlagen jeweils für die Dauer von 20 Jahren ohne Berücksichtigung des Inbetriebnahmejahres zu zahlen, soweit es sich nicht um Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wasserkraft handelt. Für Anlagen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes in Betrieb genommen worden sind, gilt als Inbetriebnahmejahr das Jahr 2000.
(2) Wird Strom aus mehreren Anlagen über eine gemeinsame Messeinrichtung
abgerechnet, so ist für diese Berechnung der Höhe differenzierter
Vergütungen die maximale Wirkleistung jeder einzelnen Anlage
maßgeblich. Soweit es sich um Strom aus mehreren Windkraftanlagen handelt,
sind abweichend von Satz 1 für die Berechnung die kumulierten Werte
dieser Anlagen maßgeblich. § 10 Netzkosten (1) Die notwendigen Kosten des Anschlusses, von Anlagen nach § 2 an den technisch und wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunkt des Netzes trägt der Anlagenbetreiber. Die Ausführung des Anschlusses muss den im Einzelfall notwendigen technischen Anforderungen des Netzbetreibers und dem 16 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730) entsprechen. Der Anlagenbetreiber kann den Anschluss von dem Netzbetreiber oder einem fachkundigen Dritten vornehmen lassen. (2) Die notwendigen Kosten eines nur infolge neu anzuschließender Anlagen nach § 2 erforderlichen Ausbaus des Netzes für die allgemeine Versorgung zur Aufnahme und Weiterleitung der eingespeisten Energie trägt der Netzbetreiber, bei dem der Ausbau erforderlich wird. Der Netzbetreiber muss die konkret erforderlichen Investitionen unter Angabe ihrer Kosten im Einzelnen darlegen. Die Netzbetreiber können den auf sie entfallenden Kostenanteil bei der Ermittlung des Netznutzungsentgelts in Ansatz bringen.
(3) Zur Klärung von Streitigkeiten wird eine Clearingstelle bei dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie errichtet, an der die
betroffenen Kreise zu beteiligen sind. § 11 Bundesweite Ausgleichsregelung (1) Die Übertragungsnetzbetreiber sind verpflichtet, den unterschiedlichen Umfang der nach § 3 abzunehmenden Energiemengen und Vergütungszahlungen zu erfassen und nach Maßgabe des Absatzes 2 untereinander auszugleichen. (2) Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln bis zum 31. März eines jeden Jahres die Energiemenge, die sie im Vorjahr nach § 3 abgenommen haben, und den Anteil dieser Menge an der gesamten Energiemenge, die sie unmittelbar oder mittelbar über nachgelagerte Netze an Letztverbraucher abgegeben haben. Übertragungsnetzbetreiber, die größere Mengen abzunehmen hatten als es diesem durchschnittlichen Anteil entspricht, haben gegen die anderen Übertragungsnetzbetreiber einen Anspruch auf Abnahme und Vergütung nach §§ 3 bis 8, bis auch diese Netzbetreiber eine Energiemenge abnehmen, die dem Durchschnittswert entspricht. (3) Auf die zu erwartenden Ausgleichsmengen und –vergütungen sind monatliche Abschläge zu leisten. (4) Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die Strom an Letztverbraucher liefern, sind verpflichtet, den von dem für sie Regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber nach Absatz 2 abgenommenen Strom anteilig abzunehmen und zu vergüten. Satz 1 gilt nicht für Elektrizitätsversorgungsunternehmen, die, bezogen auf die gesamte von ihnen gelieferte Strommenge, zu mindestens 50 vom Hundert Strom im Sinne des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 liefern. Der nach Satz 1 abzunehmende Anteil wird bezogen auf die von dem jeweiligen Elektrizitätsversorgungsunternehmen gelieferte Strommenge, und ist so zu bestimmen, dass jedes Elektrizitätsversorgungsunternehmen einen relativ gleichen Anteil erhält. Der Umfang der Abnahmepflicht (Anteil) bemisst sich nach dem Verhältnis des nach § 3 insgesamt eingespeisten Stroms zu dem insgesamt an Letztverbraucher abgesetzten Strom, von dem die Strommenge abzuziehen ist, die von Elektrizitätsversorgungsunternehmen im Sinne von Satz 2 geliefert wird. Die Vergütung im Sinne von Satz 1 errechnet sich aus dem Durchschnitt der nach § 3 von der Gesamtheit der Netzbetreiber je Kilowattstunde in dem vorvergangenen Quartal gezahlten Vergütungen. Der nach Satz 1 abgenommene Strom darf nicht unter der nach Satz 5 gezahlten Vergütung verkauft werden, soweit er als Strom im Sinne des § 2 oder als diesem vergleichbarer Strom vermarktet wird.
(5) Jeder Netzbetreiber ist verpflichtet, den anderen Netzbetreibern die
für die Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten
rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Jeder Netzbetreiber kann verlangen,
dass die anderen ihre Angaben durch einen im gegenseitigem Einvernehmen
bestellten Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer testieren
lassen. Ist ein Einvernehmen nicht erzielbar, so bestimmt der Präsident
des zuständigen Oberlandesgerichts am Sitz des ausgleichsberechtigten
Netzbetreibers den Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer.
§ 12 Erfahrungsbericht
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat dem Bundestag
bis zum 30. Juni jedes zweiten auf das Inkrafttreten dieses Gesetzes folgenden
Jahres im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit sowie dem Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten über den Stand der Markteinführung und
der Kostenentwicklung von Anlagen zur Erzeugung von Strom im Sinne des §
2 zu berichten, sowie gegebenenfalls zum 1. Januar des jeweils
übernächsten Jahres eine Anpassung der Höhe der Vergütungen
nach den §§ 4 bis 8 und der Degressionssätze entsprechend
der technologischen und Marktentwicklung für Neuanlagen sowie eine
Verlängerung des Zeitraums für die Berechnung des Ertrages einer
Windkraftanlage gemäß dem Anhang in Abhängigkeit von den
Erfahrungen mit dem nach diesem Gesetz festgelegten Berechnungszeitraum
vorzuschlagen. Anhang 1. Referenzanlage ist eine Windkraftanlage eines bestimmten Typs, für die sich entsprechend ihrer von einer dazu berechtigten Institution vermessenen Leistungskennlinie an dem Referenzstandort ein Ertrag in Höhe des Referenzertrages errechnet. 2. Der Referenzertrag ist die für jeden Typ einer Windkraftanlage einschließlich der jeweiligen Nabenhöhe bestimmte Strommenge, die dieser Typ bei Errichtung an dem Referenzstandort rechnerisch auf Basis einer vermessenen Leistungskennlinie in fünf Betriebsjahren erbringen würde. 3. Der Typ einer Windkraftanlage ist bestimmt durch die Typenbezeichnung, die Rotorkreisfläche, die Nennleistung und die Nabenhöhe gemäß den Angaben des Herstellers. 4. Referenzstandort ist ein Standort, der bestimmt wird durch eine Rayleigh-Verteilung mit einer mittleren Jahreswindgeschwindigkeit von 5,5 Metern je Sekunde in einer Höhe von 30 Metern über Grund, einem logarithmischen Höhenprofil und der Rauigkeitslänge von 0,1 Metern.
5. Die Leistungskennlinie ist der für jeden Typ einer Windkraftanlage
ermittelte Zusammenhang zwischen Windgeschwindigkeit und Leistungsabgabe
unabhängig von der Nabenhöhe. Die Leistungskennlinie ist zu ermitteln
nach dem einheitlichen Verfahren gemäß den Technischen Richtlinien
für Windenergieanlagen, Revision 13, Stand:
6. Zur Vermessung der Leistungskennlinien und Berechnung der
Referenzerträge von Anlagentypen am Referenzstandort sind für die
Zwecke dieses Gesetzes die Institutionen berechtigt, die entsprechend der
technischen Richtlinie "Allgemeine Kriterien zum Betreiben von
Prüflaboratorien" (DIN EN 45 001), Ausgabe Mai 1990, für die Vermessung
der Leistungskennlinien im Sinne von Nummer 5 akkreditiert sind. Das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie veröffentlicht
diese Institutionen nachrichtlich im Bundesanzeiger.
Wenn Sie es genau wissen wollen, informieren sie sich besser aus zuverlässiger Quelle.
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